Zukunftsplan der Union verfängt sich in der Gegenwart

    7. Mai 2019, 17:31
    3 Postings

    EU-Gipfel zu Fünfjahresplan von Brexit überschattet

    Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei einem EU-Gipfel in der rumänischen Stadt Sibiu am Donnerstag ihre "globale Strategie" für die nächsten fünf Jahre festlegen. Das hat der Ständige Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben an seine Kollegen vorgegeben. "Einheit und Vertrauen beim gemeinsamen Vorgehen", das sei die Botschaft, die von der Erklärung von Sibiu an die Welt ausgehen soll.

    Die schönen Worte können aber nur schwer überdecken, dass die Union knapp drei Wochen vor den Europawahlen nach wie vor in einer tiefen Identitätskrise steckt. Es hätte in Transsylvanien eigentlich ein Gipfel werden sollen, bei dem der Austritt Großbritanniens bereits vollzogen ist und man für die verbleibenden EU-27 ein ganz neues Kapitel aufschlagen wollte.

    Schwächung von innen

    Weil der Brexit aber nach wie vor in den Sternen steht, ist das in der Warteschlange. Dazu kommt, dass einzelne rechte Regierungen – wie jene in Rom oder die ungarische unter Premierminister Viktor Orbán – vehement gegen weitere Integration agitieren. So propagiert etwa auch die extrem rechte AfD im Wahlkampf etwas paradox, dass das Europäische Parlament aufgelöst werden solle. Dennoch wird sie von Lega-Chef Matteo Salvini oder der FPÖ als nächster Partner in einer Rechtsfraktion willkommen geheißen.

    Die EU-Regierungschefs werden sich daher nur informell darauf verständigen, welche "großen Ziele" nach dem Antritt der neuen Kommission im Spätherbst angegangen werden. Laut Tusk gibt es folgende Prioritäten: Sicherheit, die Sicherung des europäischen Wirtschafts- und Wohlstandsmodells, die Festigung der Rolle Europas in der Welt durch die Verstärkung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und weiters die Verteidigung der europäischen Wertegemeinschaft. (Thomas Mayer aus Sibiu, 7.5.2019)

    • Ständiger Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-28 ab Donnerstag nach Sibiu geladen – inklusive Großbritannien.
      foto: ap/czarek sokolowski

      Ständiger Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-28 ab Donnerstag nach Sibiu geladen – inklusive Großbritannien.

    Share if you care.