Ein Drittel der Österreicher vertraut dem Europäischen Parlament nicht

Blog8. Mai 2019, 12:00
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Das Misstrauen gegenüber EU-Kommission und EU-Rat ist sogar noch größer

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt durch die Bürgerinnen und Bürger der europäischen Mitgliedstaaten beschickte Organ der Europäischen Union (EU). Das letzte Eurobarometer vom November 2018 zeigt, dass 90 Prozent der österreichischen Befragten das Europäische Parlament kennen. Die reine Kenntnis sagt jedoch noch nichts darüber aus, ob die Bürgerinnen und Bürger dem Parlament auch vertrauen.

55 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher sprechen dem Europäischen Parlament ihr Vertrauen aus. Dieser Wert liegt über dem EU-Durchschnitt von 48 Prozent. Das Europäische Parlament erzielt damit ähnliche Werte wie der österreichische Nationalrat, dem in der gleichen Studie 56 Prozent der österreichischen Befragten ihr Vertrauen bescheinigen.

Im Vergleich zu anderen EU-Organen genießt das Europäische Parlament – trotz seiner vergleichsweise geringeren Gestaltungsmacht – ein deutlich größeres Vertrauen. Der Europäischen Kommission vertrauen lediglich 46 Prozent und dem Rat der Europäischen Union nur 37 Prozent der österreichischen Befragten, wobei 13 beziehungsweise 21 Prozent keine Angabe gemacht haben. Rund 40 Prozent geben jedoch an, dem Europäischen Parlament nicht zu vertrauen. Ein ähnliches Ergebnis findet sich bei der Europäischen Kommission und dem Rat der EU.

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist Vertrauen in politische Organe bedeutsam, da es die Grundlage für die Legitimation des politischen Handelns und somit auch die Stabilität des gesamten Systems bildet. Daher sollte dem Europäischen Parlament – wie auch allen anderen politischen Organen – daran gelegen sein, das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu steigern.

Akademische und politische Debatten liefern hierfür unterschiedliche Ansatzpunkte: Eine umfangreichere und verständlichere Kommunikation der Debatten, der Arbeitsweise und der Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge könnte zur Sichtbarkeit und Transparenz sowie darauf aufbauend zur Wertschätzung des Europäischen Parlaments beitragen. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, europaweite Listen der Parlamentsfraktionen mit entsprechenden Spitzenkandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl zu stellen und somit seine Wahrnehmung als europäische Volksvertretung zu fördern. Weiters könnte eine Aufwertung des Parlaments durch die Ausweitung des Initiativrechts und der Kompetenzbereiche des Europäischen Parlaments zu einer unabhängigeren Wahrnehmung und mehr Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Diese Option wäre jedoch aufgrund größerer formaler Hürden und der Notwendigkeit, den EU-Vertrag zu ändern, schwieriger umsetzbar.

Ob und welche dieser Wege in der nächsten Legislaturperiode eingeschlagen werden, hängt auch vom Wahlergebnis ab. So erscheint eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments beispielsweise bei einem Erfolg der rechtsextremen und -populistischen sowie konservativen Parteien weniger wahrscheinlich. Langfristig gesehen stellt die Stärkung des Vertrauens in das Europäische Parlament aus institutioneller Sicht eine der zentralen Aufgaben dar. (Andrea Tony Hermann, 8.5.2019)

Andrea Tony Hermann ist Politikwissenschafterin des Austrian Democracy Labs (ADL). Das ADL ist ein wissenschaftliches Forschungsprojekt der Donau-Universität Krems und der Universität Graz und Teilprojekt von Democracy Research, einer Kooperation mit Forum Morgen.

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