Tausende demonstrieren in Tschechien gegen Ministerpräsident Babiš

    6. Mai 2019, 20:42
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    Es droht Anklage wegen Betrugsverdachts bei EU-Subventionen – Neue Justizministerin könnte bremsen

    Prag – In Tschechien haben erneut Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Andrej Babiš protestiert. Auf dem Altstädter Ring in Prag forderten die Demonstranten am Montagabend auf Spruchbändern eine unabhängige Justiz und den Rücktritt des 64-Jährigen. Dem Gründer der liberal-populistischen Partei ANO droht eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen.

    Die Teilnehmerzahl war noch höher als vor einer Woche. Auch in der zweitgrößten Stadt Brünn (Brno) gingen Tausende auf die Straße.

    Anlass: Neue Justizministerin

    Für Unmut bei den Regierungskritikern sorgte die Ernennung einer neuen Justizministerin, der 71 Jahre alten Marie Benesova, vor einer Woche. Sie befürchten, dass diese die Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten bremsen könnte. In einem Interview hatte Benesova eine weitreichende Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der Oberstaatsanwaltschaften in Prag und Olmütz (Olomouc).

    Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Ex-Justizminister Jiri Pospisil mahnte auf der Demonstration in Prag: "Der Rechtsstaat ist weder eine Phrase noch ein leerer Begriff, sondern für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft unabdingbar."

    Babiš gilt trotz der Vorwürfe als der mit Abstand beliebteste Politiker Tschechiens. Die Partei ANO liegt im Umfragen stabil über 30 Prozent. (red, APA, 6.5.2019)

    • Demonstration in Prag.
      foto: reuters / david w czerny

      Demonstration in Prag.

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