EU-Antisemitismusbeauftragte: "Hass bleibt nie in einer Ecke"

    6. Mai 2019, 19:56
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    Katharina von Schnurbein warnt vor einer Gefahr für die Demokratie – und lobt ein Projekt der Muslimischen Jugend Österreichs

    Hassbotschaften, Fake-News, Verschwörungstheorien: Minderheiten sind heute vor allem in den sogenannten sozialen Netzwerken Anfeindungen ausgesetzt. Das schlägt sich auch in der Haltung gegenüber der jüdischen Bevölkerung Europas nieder, sagt Katharina von Schnurbein, die Antisemitismusbeauftrage der Europäischen Union, zum STANDARD: "Die Schwelle für antisemitische und andere Hassäußerungen ist sehr viel niedriger geworden. Im Netz, wo man anonymer ist, schaukeln sich diese noch weiter hoch. Die Schleusen sind offen."

    Katharina von Schnurbein ist am Montag nach Wien gekommen, wo die Abschlussveranstaltung eines Projekts der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) auf dem Programm stand – durchgeführt gemeinsam mit dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). "Wenn es um die Bekämpfung des Antisemitismus geht, zeigen oft die Linken auf die Rechten, und die Rechten wiederum zeigen auf die Muslime", erklärt sie. "Die Leute von der MJÖ aber haben sich gefragt: Wie ist es denn in unseren eigenen Reihen? Das finde ich super."

    Verzerrter Blick

    Die jüngste Eurobarometer-Untersuchung hat unter anderem die Wahrnehmung von Antisemitismus in der Gesamtbevölkerung erforscht. Laut von Schnurbein sehen 54 Prozent der Europäer die jüdische Gemeinde in ihren jeweiligen Ländern durch die Brille des Nahostkonflikts. "Das ist natürlich schwierig. Es geht hier um EU-Bürger, um deren Sicherheit und darum, dass sie ihre Identität hier genauso leben dürfen wie andere auch."

    Eine im Dezember 2018 veröffentlichte Studie der Europäischen Grundrechteagentur hat wiederum untersucht, wie Antisemitismus in den jüdischen Gemeinden Europas selbst wahrgenommen wird. Teilgenommen haben mehr als 16.300 Menschen in zwölf Ländern – Länder, in denen zusammen 96 Prozent der europäischen Juden leben. Eine große Mehrheit der Befragten (85 Prozent) hält demnach Antisemitismus und Rassismus für die drängendsten Probleme. Österreich liegt hier mit 73 Prozent unter dem Durchschnitt. Insgesamt 89 Prozent glauben, dass der Antisemitismus in ihrem Wohnsitzland in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. Und eine Mehrheit der Befragten, nämlich 72 Prozent, äußerte sich auch besorgt über die zunehmende Intoleranz gegenüber Muslimen.

    Unterschiede zwischen West und Ost

    Was die konkreten Ausformungen antisemitischer Tendenzen betrifft, so gebe es zwischen den einzelnen EU-Staaten große Unterschiede, erklärt Katharina von Schnurbein: "In Westeuropa ist die gefühlte Bedrohung durch physische Gewalt deutlicher – insbesondere, wenn man jüdische Zeichen trägt. In den osteuropäischen Staaten wiederum geht es mehr um die Verbreitung von Verschwörungstheorien."

    Im Mai 2016 hat sich die Europäische Kommission mit führenden IT-Unternehmen wie Twitter, Youtube, Facebook und Microsoft auf einen Verhaltenskodex geeinigt, in dem diese sich verpflichten, ihnen gemeldete Hassreden binnen 24 Stunden zu untersuchen – und gegebenenfalls vom Netz zu nehmen. In der Umsetzung gebe es bereits beträchtliche Fortschritte, so von Schnurbein. Im Dezember 2018, unter österreichischer Ratspräsidentschaft, verabschiedeten dann alle EU-Länder einstimmig eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus.

    Gegen Schwarz-Weiß-Sicht

    Zuletzt aber gab es etwa an Ungarns nationalkonservativer Regierung wieder einschlägige Kritik: Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei wurde vorgeworfen, antisemitische Codes für die Abschottung gegen muslimische Migranten zu verwenden – vor allem in ihrer Propaganda gegen den ungarischstämmigen Philanthropen George Soros, dem Orbán vorwirft, Europa mit Flüchtlingen überschwemmen zu wollen.

    Es sei wichtig, die Dinge nicht schwarz-weiß zu sehen, meint Katharina von Schnurbein. So habe etwa Ungarn als einziges EU-Land alle Schulbücher auf den Prüfstand gestellt und gemeinsam mit einem Konsortium aus 18 jüdischen Organisationen, Wissenschaftern, Historikern und Lehrern überarbeitet – mit Blick darauf, wie die jüdische Gemeinde und der Holocaust dort dargestellt werden.

    Antisemitismus sei jedenfalls nicht nur eine Bedrohung für die Juden, sondern eine für die Demokratie und die offene Gesellschaft insgesamt, sagt Katharina von Schnurbein: "Hass bleibt nie in einer Ecke. Wenn man etwa meint, mit antimuslimischer Rhetorik Antisemitismus bekämpfen zu können, dann ist man auf dem Holzweg." (Gerald Schubert, 6.5.2019)

    • Katharina von Schnurbein: "Oft zeigen die Linken auf die Rechten, und die Rechten zeigen auf die Muslime."
      foto: gerald schubert

      Katharina von Schnurbein: "Oft zeigen die Linken auf die Rechten, und die Rechten zeigen auf die Muslime."

    • Mit Nazi-Schmierereien verunstalteter Briefkasten, auf dem Graffiti an die Holocaust-Überlebende Simone Veil erinnern sollten. Nicht nur in Frankreich ist der Antisemitismus zuletzt besorgniserregend ein Erscheinung getreten.
      foto: apa / afp / jacques demarthon

      Mit Nazi-Schmierereien verunstalteter Briefkasten, auf dem Graffiti an die Holocaust-Überlebende Simone Veil erinnern sollten. Nicht nur in Frankreich ist der Antisemitismus zuletzt besorgniserregend ein Erscheinung getreten.

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