Portugals Opposition gibt im Streit um Lehrergehälter nach

    6. Mai 2019, 12:28
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    Rückzieher nach Rücktrittsdrohung von Regierungschef Costa

    Lissabon – Nach einer Rücktrittsdrohung von Regierungschef António Costa hat die portugiesische Opposition im Streit um eine Gehaltserhöhung für Lehrer nachgegeben. Der konservative Oppositionsführer Rui Rio sagte am Sonntagabend, seine Partei werde nur für eine Erhöhung der bisher eingefrorenen Lehrergehälter stimmen, wenn die Auswirkungen auf den Staatshaushalt begrenzt seien.

    Wenn es keine "finanziellen Garantien" gebe, werde die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) den Vorstoß nicht unterstützen. Regierungschef Costa hatte am Freitag seinen Rücktritt angedroht für den Fall, dass das Parlament eine Gehaltserhöhung für Lehrer möglich macht. Zuvor hatte der Bildungsausschuss des Parlaments dafür gestimmt, die Deckelung der Gehälter aufzuheben. Costa warnte vor explodierenden Kosten für den Staat.

    Sparmaßnahmen

    Im Bildungsausschuss hatte seine Sozialistische Partei (PS) als einzige dagegen gestimmt, eine Erhöhung der Lehrergehälter zu erlauben. Kommunisten und Linke, die sonst Costas Minderheitsregierung stützen, unterstützten den Vorstoß. Ohne die Stimmen der konservativen Opposition können sie Gehaltserhöhung aber nicht durchsetzen. Auch die rechtsgerichtete Volkspartei (CDS-PP) hat am Sonntag angekündigt, dagegen zu stimmen.

    Costas Minderheitsregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 versucht, das Budget zu konsolidieren und zugleich einige Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zu lockern. So wurden die Steuern für Geringverdiener gesenkt und die Pensionen erhöht.

    Costas hatte argumentiert, dass ein Ende der Deckelung von Lehrergehältern die Regierung zwingen würde, dasselbe auch für andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Das würde nach seiner Einschätzung Kosten von rund 800 Millionen Euro bedeuten und damit die Konsolidierungsversuche untergraben. (APA, 6.5.2019)

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