Bizarrer Rechtsstreit um Spaniens Wahlkandidaten

    5. Mai 2019, 16:48
    8 Postings

    Der katalanische Separatist Puigdemont darf bei der EU-Wahl wohl antreten, Madrids Bürgermeisterin muss hingegen Bürgern danken, die ihre Werbung affichieren

    "Nach Ansicht dieses Gerichts liegt kein Grund vor, der sie unwählbar machen würde": So urteilte der Oberste Gerichtshof in Spanien nach einer Sondersitzung am Sonntag. Diese war notwendig geworden, nachdem die spanische Wahlbehörde (JEC) dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und zweien seiner Minister, Antoni Comín und Clara Ponsatí, untersagt hatte, für die EU-Wahl am 26. Mai zu kandidieren.

    Doch wer glaubt, damit sei der Fall geklärt, und die drei würden jetzt endlich auf dem Wahlzettel der katalanischen Liste "Lliures per Europa" (Frei für Europa) stehen, täuscht sich. Denn das Oberste Gericht sieht sich als nicht zuständig an und verweist die Beschwerde zurück an das Verwaltungsgericht in Madrid. Der Richter dort hatte sich aber selbst erst vor dem Wochenende für unzuständig erklärt. Wann nun vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird, ist noch offen.

    "Letztendlich wird Puigdemont die Liste anführen", ist sich Rechtsanwalt Jaume Alonso-Cuevillas sicher. Doch die Justiz werde alles tun, "was die Kampagne behindert". Puigdemont sei "der Feind, den es zu schlagen gilt". Die drei Politiker – und andere – werden von der spanischen Justiz in Zusammenhang mit dem illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 der Rebellion beschuldigt.

    "Neue Partei"

    Auch die regionale Wahlbehörde in Madrid macht von sich reden: Sie beschloss, dass die Liste "Más Madrid" (Mehr Madrid) mit Bürgermeisterin Manuela Carmena an der Spitze weder an Fernsehdebatten teilnehmen noch Plakate an den Straßenlaternen aufhängen darf. Begründung: Es handle sich um eine neue Partei, die weder im Stadtrat noch im Regionalparlament vertreten sei. Und das, obwohl Más Madrid von amtierenden Stadträten sowie von Regionalparlamentariern gegründet wurde, die sich von Podemos losgesagt hatten, um mit einer breiter aufgestellten Bürgerplattform anzutreten.

    "Niemand kann verstehen, dass über die Bilanz der vergangenen vier Jahre debattiert wird und die Bürgermeisterin ihre Amtsführung nicht selbst verteidigen kann", beschwert sich Más-Madrid-Politiker Iñigo Errejón.

    Nach dem Verbot, Wahlplakate an den Straßenlaternen anzubringen, meldeten sich binnen weniger Stunden über 4.000 Madrilenen bei Más Madrid: Sie erklärten sich bereit, die Wahlwerbung an ihren privaten Balkongeländern anzubringen. Die Kommunal- und Regionalwahlen finden – wie die Europawahlen auch – am 26. Mai statt. (Reiner Wandler aus Madrid, 5.5.2019)

    • Darf Carles Puigdemont kandidieren, obwohl er im Exil weilt?
      foto: apa/afp/tobias schwarz

      Darf Carles Puigdemont kandidieren, obwohl er im Exil weilt?

    • Bürgermeisterin Manuela Carmena darf nicht für sich selbst werben.
      foto: afp/buoys

      Bürgermeisterin Manuela Carmena darf nicht für sich selbst werben.

    Share if you care.