Verbindungsoffiziere in Ministerien: Habt Acht!

Kommentar5. Mai 2019, 14:40
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In einem Land, in dem Bürger und Medien bei Behörden mit ihren Anfragen oft genug wegen des Gebots der Amtsverschwiegenheit abprallen, wirkt das Einbetten von Bediensteten des Bundesheeres in Ministerien pikant

Freilich droht Österreich mit sieben Verbindungsoffizieren, die diversen Ministerien, dem Vize- und dem Kanzleramt zugeteilt sind, noch lange keine Militärdiktatur. Fragwürdig ist und bleibt ihr Engagement trotzdem: Denn nach dem Auslaufen der EU-Präsidentschaft wurde der Öffentlichkeit die bis dato fortlaufende Aufgabe dieser Uniformierten keineswegs kommuniziert. Dazu steht im Raum, dass der Informationsbedarf des Verteidigungsressorts samt Installation weiterer Offiziere noch auf andere Ministerien ausgeweitet werden könnte.

Doch was hätte ein Soldat in einer Demokratie westlichen Zuschnitts etwa im Justizressort zu schaffen? Befremdlich auch, dass der Bildungsminister bisher nichts davon wusste, dass auch sein Haus einen militärischen "Ansprechpartner" in der Wiener Rossauer Kaserne hat.

In einem Land, in dem Bürger und Medien bei Behörden mit ihren Anfragen bis heute oft genug wegen des Gebots der Amtsverschwiegenheit abprallen, wirkt das Einbetten von Bediensteten des Bundesheeres in Ministerien pikant. Denn dort wird natürlich auch mit sensiblen Informationen und Daten hantiert, die das Militär nichts angehen.

Wer ahndet also allfälligen Missbrauch? Offenbar waren weder der Bundespräsident als Oberbefehlshaber noch das Parlament als Kontrollinstanzen eingebunden. Wenn Minister Mario Kunasek so viel Wert auf "Kontakthalten" legt: Besser informieren statt einfach installieren wäre in der Angelegenheit angesagt. (Nina Weißensteiner, 5.5.2019)

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