Löger erwartet zur Finanzierung der Steuerreform Sparen von allen Ressorts

    4. Mai 2019, 12:41
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    Der Finanzminister glaubt nicht an die befürchteten hohen Klima-Strafzahlungen

    Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will, dass alle Ressorts zur Finanzierung der Steuerreform beitragen: "Es gibt keinen Freibrief für irgendein Ministerium", erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Sonderinvestitionen etwa in der Bildung oder beim Heer schloss er nicht aus, gespart werden müsse aber trotzdem überall.

    Was die Einnahmen-Entfälle für die Länder angeht, die durch die Steuerreform entstehen, zeigte sich der Finanzminister gesprächsbereit. Man werde die Auswirkungen auf Länder und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs diskutieren.

    Löger glaubt an Erfüllung von Klimazielen

    Versichert wurde von Löger, dass seiner Meinung nach die befürchteten hohen Strafzahlungen für ein Verfehlen der Klimaziele nicht eintreten werden. Er gehe davon aus, dass durch die bereits gesetzten Maßnahmen die Ziele auch zu erfüllen seien. (APA, 4.5.2019)

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