Hardliner: Konservative müssen "wahre Brexit-Partei" werden

    4. Mai 2019, 11:45
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    Nach verheerender Niederlage der Konservativen bei Kommunalwahlen

    London – Nach der verheerenden Niederlage der Konservativen bei den Kommunalwahlen rief ein Wortführer der Tory-Hardliner die Partei der britischen Premierministerin Theresa May zu einem klaren Kurs raus aus der EU auf. Die Wahlergebnisse seien "ein Weckruf, dass wir die wahre Brexit-Partei werden müssen, wenn wir überleben wollen", schrieb der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg im "Daily Telegraph" (Samstag).

    Rees-Mogg weiß etwa 80 Abgeordnete der Konservativen Partei hinter sich. Er erinnerte an das Referendum von 2016, in dem 52 Prozent für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches gestimmt hatten. "Das breiteste Votum für eine einzelne Sache in der gesamten Geschichte unserer Nation muss umgesetzt werden", erklärte der konservative Brexiteer. Die Partei müsse sich auf ihr Versprechen konzentrieren, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen.

    Große Wahlniederlage

    Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag in Nordirland und großen Teilen Englands hatten die Konservativen im Vergleich zu vor vier Jahren 1.335 von 4.000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Insgesamt ging es um mehr als 8.000 Mandate. Auch die oppositionelle Labour Party büßte 86 Sitze ein. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen, auch die Grünen legten zu. Die in den Umfragen zur Europawahl starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen.

    Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits Ende März verlassen sollen. Die Frist wurde bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem May dreimal im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert war. (APA, 4.5.2019)

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