Trump nimmt sich die Muslimbrüder vor

    Analyse4. Mai 2019, 08:00
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    Das Weiße Haus will die Muslimbruderschaft auf die US-Terrorliste setzen lassen. Das könnte Folgen für die US-Politik im Nahen Osten haben

    Für US-Präsident Donald Trump "macht es Sinn", was sein ägyptischer Gast Abdelfattah al-Sisi bei dessen Besuch im Weißen Haus Anfang April an ihn herantrug: Die Muslimbrüder sollen auf die US-Terrorliste gesetzt werden. Das interne Prozedere dafür wurde bereits in Gang gesetzt, berichtete die New York Times als Erste.

    Als Befürworter gelten Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. Aber aus dem Kongress und mehr noch von Terrorismusexperten werden starke Zweifel angemeldet, ob das technisch überhaupt möglich ist – und ob schon allein der Versuch politisch nicht viel zerschlagenes Porzellan hinterlassen wird.

    Auf die Terrorliste kommen nur Gruppen oder Individuen, die für terroristische Aktivitäten verantwortlich sind, die US-Bürger oder die nationale Sicherheit der USA gefährden. Das darzulegen wird schwierig, wenn der Begriff "Muslimbruder" breit gefasst ist: Hunderte Organisationen mit Millionen Mitgliedern weltweit beziehen sich oft informell auf die in Ägypten in den 1920ern gegründete politische Bewegung (siehe unten).

    Legale Opposition

    In einigen islamisch geprägten Ländern, etwa Jordanien oder Kuwait, sitzen Muslimbrüder als legale Opposition in den Parlamenten. In anderen regieren sie (mit), etwa in Marokko und Tunesien, wo sich allerdings die Ennahda-Partei zuletzt von einer mit dem "politischen Islam" verbundenen Identität zu befreien versucht.

    Auch die türkische AK-Partei ist eine Entwicklung aus dem ideologischen Umfeld der Muslimbruderschaft. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan – dem Trump im Juli einen Staatsbesuch abstatten will – ist ein großer Verteidiger der ägyptischen Muslimbrüder, die bei der Konterrevolution Abdelfattah al-Sisis 2013 gestürzt wurden. Bei jeder Gelegenheit zeigt Erdogan den sogenannten Rabia-Gruß (siehe Bild), die vier ausgestreckten Finger mit dem eingeklappten Daumen. Die Geste soll an den Gewaltexzess bei der Auflösung des Muslimbrüderprotests auf dem Rabia-Al-Adawiya-Platz in Kairo am 14. August 2013 erinnern.

    Unterstützer werden bestraft

    Die Beziehungen der USA zu manchen ihrer Verbündeten würde nicht gerade leichter: Mit Sanktionen haben ja alle zu rechnen, die mit Organisationen, die auf der US-Terrorliste stehen, irgendwie zusammenarbeiten. Das gilt natürlich auch für US-amerikanische Islamverbände – weshalb Kritiker Trumps dessen Absicht auch in einem innenpolitischen Zusammenhang sehen: als Konzession gegenüber islamfeindlichen Kreisen vor den nächsten Präsidentenwahlen.

    Einfacher wäre es natürlich, würden die USA nur die ägyptische Muslimbruderschaft auf die Liste setzen: Das wäre zwar nur eine Geste, aber immerhin ein Kontrapunkt zu Barack Obama, denn Trumps Vorgänger sah den Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Morsi 2013 zumindest skeptisch. Das hat die Verschwörungstheorie befeuert, der Arabische Frühling 2011 sei eine US-Machination gewesen, um die postkolonialen Regime in der arabischen Welt mit Muslimbrüderregierungen zu ersetzen und damit den Zulauf zu radikalen Islamisten zu stoppen.

    Sich auf die ägyptische Organisation zu beschränken fiele aber hinter den Wunsch Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zurück. Sie haben die Muslimbruderschaft insgesamt zur Terrororganisation erklärt. In Saudi-Arabien etwa sitzen muslimische Geistliche in Haft, die im Verdacht der Sympathien für die Muslimbrüder – und damit republikanischen Gedankenguts – stehen.

    Warten auf den großen "Deal"

    Dass Trump derzeit besonders bereit ist, diesen Staaten entgegenzukommen, liegt daran, dass er von ihnen Unterstützung für seinen "Deal des Jahrhunderts" erwartet. Das ist der unter der Ägide seines Schwiegersohns Jared Kushner ausgearbeitete israelisch-palästinensische Friedensplan, der voraussichtlich im Juni, nach dem Ende des Ramadan, präsentiert werden wird.

    Aber auch die klassischen Muslimbrüder-Unterstützerländer Türkei und Katar bleiben für die USA wichtig. Katar wird von Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten isoliert, aber die USA haben dort ihre größte Militärbasis in der Region. Von den Türken will Trump nicht nur, dass sie weiterhin ihre Waffensysteme in den USA kaufen (und nicht, wie soeben, die S-400 in Russland), sondern auch Entgegenkommen in Nordsyrien. Ankara will dort eine "Sicherheitszone" schaffen: Ihr Zweck wäre, die kurdisch-dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) von der türkischen Grenze zu verdrängen. Die USA wollen die der PKK nahestehenden Kurden aber nicht einfach fallenlassen: Sie haben sie für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" aufgebaut. US-türkische Verhandlungen darüber finden soeben statt.

    Hegemonialer Streit

    Die Muslimbrüder auf die Terrorliste zu setzen wäre eine klare US-Entscheidung gegen die Türkei und Katar – und pro Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten in einer hegemonialen Auseinandersetzung. Denn neben der Gegnerschaft zum Iran sehen diese Staaten die innersunnitische Auseinandersetzung mit der Muslimbruderschaft als die entscheidende Herausforderung ihrer Zeit.

    Diese hat eine ideologische und eine politische beziehungsweise sicherheitspolitische Komponente: Nach dem saudischen Narrativ ist die Muslimbruderschaft allein für die Radikalisierung des Islam im 20. Jahrhundert verantwortlich. Den Beitrag durch den eigenen radikalen Salafismus, der auch schon vor den Muslimbrüdern teilweise militant war und der von den Saudis aktiv exportiert wurde, übersehen die Saudis geflissentlich.

    Und es geht auch um die Eindämmung der als "neoosmanisch" gesehenen politischen Ambitionen im Nahen Osten und darüber hinaus: von Nordafrika über die afrikanische Seite des Roten Meeres bis zum Persischen Golf, wo die Türkei in Katar eine kleine Militärbasis hat. Das erklärt auch, warum sich Saudi-Arabien und die VAE so rasch im Sudan aufseiten der neuen Militärs engagierten: Sie sollen die Türken, die die kleine Insel Suakin im Roten Meer geleast haben, hinauswerfen. Auch in Libyen wird General Khalifa Haftar unterstützt, weil er "islamistische Terroristen" – Muslimbrüder, hinter denen Katar und die Türkei vermutet werden – bekämpft. (Gudrun Harrer, 4.5.2019)

    Hintergrund

    Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ismailiya gegründet – nicht zufällig in einer Stadt nahe dem Suezkanal, wo die besonders starke britische Präsenz den Lehrer Hassan al-Banna und seine Runde zur Auseinandersetzung mit dem Zustand der ägyptischen Gesellschaft anregte. Die Muslimbrüder dachten, dass nur die Reislamisierung aller Lebensbereiche, von der Familie bis zur Politik, den Nahen Osten zur alten Größe zurückführen könne. Ihre Idee war panislamisch, aber die ägyptische kolonialistische Realität führte zum Schulterschluss mit den Nationalisten, um die britische Vorherrschaft zu brechen – was mit der antimonarchistischen Revolution 1952 gelungen ist. Der Honeymoon mit den "Freien Offizieren" des späteren Präsidenten Gamal Abdel Nasser dauerte jedoch nur kurz: Als die Muslimbrüder Islamisierungsschritte einforderten, wurden sie verboten.

    Die straff durchorganisierte Partei legte von Anfang an einen starken Fokus auf Wohltätigkeit sowie Erziehung und schuf sich in den 1940ern eine eigene Miliz, den "geheimen Apparat" (das taten aber auch andere Gruppen). Die schnell wachsende Organisation gründete Zweige in vielen Ländern, wobei die Verfolgung unter Nasser ihre internationale Ausbreitung begünstigte. In Saudi-Arabien fanden ein paar besonders radikale Muslimbrüder-Ideologen Zuflucht, die sich mit dem rigiden lokalen Salafismus verbanden. Schworen Teile der Muslimbruderschaft der Gewalt ab, so radikalisierten sich einige andere. Dieses uneinheitliche Bild je nach Standort und Entwicklung ist auch heute typisch für die "Ikhwan". (guha)

    • Der türkische Präsident Tayyip Erdogan bei einer Wahlveranstaltung 2018: Gleich zweihändig grüßt er seine Anhänger mit dem Rabia-Zeichen, das an den Sturz der Muslimbrüder in Ägypten 2013 erinnert.
      foto: apa/afp/ozan kose

      Der türkische Präsident Tayyip Erdogan bei einer Wahlveranstaltung 2018: Gleich zweihändig grüßt er seine Anhänger mit dem Rabia-Zeichen, das an den Sturz der Muslimbrüder in Ägypten 2013 erinnert.

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