Migrationskonferenz: Einigung auf Maßnahmen zur Verhinderung von 2015

    3. Mai 2019, 17:13
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    Kickl: "Kein Alarmismus, sondern Vorbereitung" – Deutscher Staatssekretär Mayer: Westbalkanroute "wieder die aufkommensstärkste Fluchtroute"

    Wien – Die Vertreter von 19 europäischen Ländern haben sich bei einer Migrationskonferenz in Wien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses umfasst einen intensiveren Informationsaustausch, regelmäßige Treffen der "operativen Kräfte", eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rückführungen sowie Übungen für den "Fall des Falles", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitagnachmittag vor Journalisten.

    Einen möglichen Vorwurf des Alarmismus wies Kickl zurück: "Das wollen wir überhaupt gar nicht." Ziel sei, angesichts verschiedeneren Indikatoren vorbereitet zu sein und anders als nach der Flüchtlingskrise 2015 nicht "reaktiv", sondern "proaktiv" zu handeln.

    Westbalkan-Route

    Im Schnitt habe es in den Ländern des Westbalkans einen Anstieg der "illegalen Aufgriffe" um 68 Prozent gegeben. In Nordmazedonien sei eine Steigerungsrate von 180 Prozent verzeichnet worden, ähnlich in Bosnien, sagte Kickl. Allein in Griechenland würden etwa 70.000 Menschen "sitzen", die es weiter nach Europa ziehe. In der Türkei würden sich circa vier Millionen Migranten aufhalten, gab der Innenminister eine "Einschätzung über das Migrationspotenzial".

    Im letzten Jahr habe es eine Zunahme der illegal eingereisten Migranten auf der Westbalkan-Route von einem Drittel gegeben, ergänzte der deutsche Staatssekretär Stephan Mayer bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Derzeit sei die Westbalkanroute "wieder die aufkommensstärkste Fluchtroute in die Europäische Union". Es habe eine Verschiebung von der westlichen Mittelmeerroute in Richtung Osten gegeben, und hier wiederum werde die Route über Albanien und Montenegro vermehrt genutzt. Eine erste Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex außerhalb der EU werde Ende Mai in Albanien starten.

    Außengrenzschutz

    Mayer hob die EU-Entscheidung hervor, den EU-Außengrenzschutz zu stärken und Frontex bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter aufzustocken. Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land stehe zu dieser Verantwortung und werde 1.500 Personen bereitstellen. Die deutsche Bundespolizei plage keine Nachwuchssorgen, sagte Mayer und auch Kickl erwähnte, dass die Rekrutierungsoffensive Früchte trage. "So viele Bewerbungen hat es bei der Polizei noch nie gegeben."

    Der nordmazedonische Innenminister Oliver Spasovski lobte das Treffen als "sehr wichtig", um neue Krisen zu bewältigen. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus könne nur gemeinsam gelingen. Besonders hob er die vereinbarte Maßnahme zur Identifizierung ausländischer Kämpfer hervor, die versuchten, Flüchtlingsströme zu infiltrieren.

    Kickl sagte auf eine entsprechende Journalistenfrage, dass viele Österreicher, die in den Jihad gezogen seien, Doppelstaatsbürger seien. Es liefen Verfahren, um die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Er sprach auch den Fall einer jungen Mutter an, die ihr Kind als Schutzschild nutze.

    Rückführungen

    Gefragt nach Rückführungen nach Libyen betonte Kickl, dass "natürlich sichergestellt sein muss, dass die Menschenrechtssituation eine ist, wo man das auch verantworten kann". Dies dürfe aber nicht dazu führen, "ganze Regionen wie zum Beispiel Nordafrika zu Tabuzonen zu erklären, denn das würde bedeutet, vor dem Schlepperunwesen zu kapitulieren." Er kritisierte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der die Idee von Anlandeplattformen sehr rasch verworfen hatte.

    Bei der Ministerkonferenz waren außer Kickl und Spasovski noch der kosovarische Innenminister anwesend. Alle anderen Länder (Albanien, Bosnien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, die Schweiz, Tschechien und Ungarn) waren durch Staatssekretäre oder Diplomaten vertreten. Auch dabei waren Vertreter der EU-Kommission, Frontex, der EU-Polizeibehörde Europol, des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger in seiner Funktion als Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD).

    Folgekonferenz

    Kickl kündigte im Juni eine Folgekonferenz "auf operativer Ebene" ab. Anfang Juli will der Innenminister das Thema auch im Rahmen des "Forum Salzburg" weiterführen. Österreich hat dann den Vorsitz über die Innenminister-Gruppe. (APA, 3.5.2019)

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