Gesetz gegen Drogenlenker soll massiv verschärft werden

    4. Mai 2019, 06:00
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    Die Polizei will mehr Kompetenzen, um gegen bekiffte Lenker im Straßenverkehr vorgehen zu können

    Wer dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl zuhört, bekommt den Eindruck, dass in manchen Gegenden der Bundeshauptstadt fast nur mehr Autolenker unterwegs sind, die bekifft, nasal aufgeputscht oder auf Partydrogen sind. Bei Planquadraten erwische die Polizei mittlerweile schon mehr Drogenlenker als Alkolenker, sagt Pürstl. Und das nicht nur bei Kontrollen im Umfeld der Hanfmesse, bei denen am vergangenen Wochenende im dritten Bezirk 63 Lenker aus dem Verkehr gezogen wurden.

    Pürstl steht voll hinter dem Plan von Innenminister Herbert Kickl und Verkehrsminister Nobert Hofer (beide FPÖ), Drogenlenkern den Kampf anzusagen. Kein Wunder, denn die entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die seit Montag in Begutachtung ist, soll unter anderem der Polizei Kompetenzen bringen, die bisher nur Amtsärzte hatten. Außerdem sollen Strafen für das Fahren unter Einfluss von Suchtmitteln drastisch erhöht werden. Da die geplante Novelle auch verfassungsrechtliche Regelungen berührt, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

    SPÖ prüft Vorschlag

    "Der Vorschlag und offene Fragen müssen mit Expertinnen und Experten diskutiert werden. Dazu zählen neben der Ärztekammer und Rechtsexperten auch Fachleute aus dem Verkehrsbereich", teilte Jörg Leichtfried, der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende, auf Anfrage des STANDARD mit. Jede sinnvolle Maßnahme, die den Verkehr auf Österreichs Straßen sicherer mache, sei zu begrüßen. Dazu zähle auch das konsequente Vorgehen gegen Alko- und Drogenlenker, so Leichtfried.

    Die Fakten: Seit Jahresbeginn gab es in Wien 550 Anzeigen gegen Lenker, bei denen der Amtsarzt eine Beeinträchtigung festgestellt hatte und der Blutdrogentest danach positiv ausgefallen war. Im gesamten Vorjahr waren es in Wien 1350 Anzeigen. Österreichweit wurden im Vorjahr 3000 Drogenlenker, in der Mehrzahl Männer unter 40, angezeigt. Zum Vergleich: 28.000 Anzeigen betrafen 2018 betrunkene Fahrerinnen und Fahrer im ganzen Land.

    177.000 Drogenlenker, 700.000 Alkolenker

    Die Dunkelziffer: Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) hat vor zwei Jahren eine Dunkelfeldstudie veröffentlicht, wonach hochgerechnet rund 177.000 Österreicher bereits unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt haben. Bei einer Befragung unter 1000 Lenkern hatten vier Prozent angegeben, sich im vergangenen Jahr nach der Konsumation von illegalen Drogen ans Steuer gesetzt zu haben. Rechnet man die Umfragedaten zu Alkohol hoch, kommt man auf 700.000 Alkohollenker in Österreich.

    Mit genau dieser Dunkelfeldstudie bekräftigt die blaue Regierungshälfte nun die Notwendigkeit der StVO-Novelle. Zusätzlich zu Amtsärzten sollen künftig auch 300 besonders geschulte Polizisten eine Fahruntauglichkeit durch Drogen im Straßenverkehr feststellen dürfen. Fällt dann der Bluttest positiv aus oder wird er verweigert, sollen die Strafen an die Höchststrafen bei Fahren unter Alkoholeinfluss ab 1,6 Promille angepasst werden. Damit müssten Drogenlenker künftig 1.600 bis 5.900 Euro zahlen und für mindesten sechs Monate den Führerschein abgeben. Bisher lagen die Mindeststrafen bei 800 Euro und einem Monat Führerschein entzug. Die neuen Geldstrafen sollen übrigens auch für bekiffte Radler und Rollerfahrer gelten.

    Finger zu Nase, Finger zu Finger

    Eine dreitägige Schulung soll aus Polizisten Experten für Suchtmittelbeeinträchtigung machen. Für die Beurteilung, ob jemand fahruntauglich ist, gibt es einen Kriterienkatalog, der nicht gerade hochwissenschaftlich anmutet: u. a. Einbeinstehtest, Finger zu Nase und Finger zu Finger bei geschlossenen Augen, gehen auf einer geraden Linie, Größe der Pupillen. Das Gesamtbild ergebe aber eine zuverlässige Bewertung, heißt es.

    Peter Kolba von der Liste Jetzt warnt davor, dass "die Law-and-Order-Politik gegen Cannabis" zur Gefahr für Patienten wird, die mit Cannabis-Medizin ärztlich behandelt werden. Kolba fordert die Festlegung eines Schwellenwertes wie bei Alkohol. (Michael Simoner, 4.5.2019)

    • Bei Drogenplanquadraten kommen Urinschnelltests zu Anwendung, die immer nur ein vorläufiges Ergebnis liefern. In diesem Fall wurden Rückstände von Cannabis und Kokain gefunden.
      foto: apa / herbert pfarrhofer

      Bei Drogenplanquadraten kommen Urinschnelltests zu Anwendung, die immer nur ein vorläufiges Ergebnis liefern. In diesem Fall wurden Rückstände von Cannabis und Kokain gefunden.

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