Schieder: Kurz' Abgrenzung von Rechtspopulismus ist "blanker Hohn"

    3. Mai 2019, 14:35
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    SPÖ-Spitzenkandidat für EU-Wahl: Kurz-ÖVP und Strache-FPÖ kaum mehr zu unterscheiden

    Wien – Die SPÖ hat die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nicht mit den europäischen Rechtspopulisten kooperieren zu wollen, heftig kritisiert. Die Abgrenzung von "ausgewiesenen Rechtsnationalisten und Europafeinden" wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und der französischen Politikerin Marine Le Pen sei "blanker Hohn", so SPÖ-EU-Spitzenkandidat, Andreas Schieder.

    Habe doch Kurz in Österreich "dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet und mit der FPÖ nicht nur Feinde Europas, sondern auch die rechtsextremen Identitären im Schlepptau in die Regierung geholt", empörte sich Schieder am Freitag in einer Aussendung.

    Zwischen "ausgewiesenen Europazerstörern" wie der AfD, der italienischen Lega, der französischen Rassemblement National (RN) und der FPÖ passe "kein Blatt Papier", erklärte Schieder, der auf den Zusammenschluss der rechten Parteien im Europaparlament verwies. Salvini hatte Anfang April die "Europäische Allianz der Völker und Nationen" vorgestellt, die er zur stärksten Fraktion machen will. An ihr will sich auch die FPÖ beteiligen.

    Rechtsruck verhindern

    Das Gebot der Stunde sei, den "drohenden Rechtsruck in Europa" zu verhindern. Die konservativen Parteien, die in ganz Europa immer stärker in Richtung Rechtsnationalismus tendierten, seien dabei keine Hilfe, meinte Schieder. So sei etwa die ÖVP von der FPÖ kaum mehr zu unterscheiden.

    Kurz hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag betont, dass er "nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen", halte. (APA, 3.5.2019)

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