Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) empfängt am Freitag in Wien die Innenminister und Vertreter von 13 Ländern zu Beratungen über Migrationsherausforderungen auf der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute. Die "große Migrationskonferenz" diene dazu, "vorbereitet zu sein für den Fall der Fälle", sagte Kickl. Die Situation sei nämlich "angespannter" als vor einem Jahr.

Anders als bei der "berühmten" Innen- und Außenministerkonferenz im Februar 2016 und damit nach der Flüchtlingswelle 2015 strebt Kickl nun einen "proaktiven" Zugang an. Die Länder sollen sich koordinieren und besser aufeinander abstimmen, um vorbereitet zu sein und auch im Fall des Falles schnell reagieren zu können. Es gehe um Bereiche wie Grenzmanagement und Rückführungen sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Es gehe aber auch um ein "Signal an die Schlepper" und an jene, die bereit seien, sich auf Schlepper einzulassen, um nach Europa zu kommen.

13 Staaten vertreten

Laut Innenministerium werden 13 Staaten bei der Konferenz vertreten sein: Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Schweiz und Österreich. Auch dabei sind Vertreter der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Polizeibehörde Europol, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer sinkt zwar laufend. Auf der östlichen Mittelmeer- und der Balkanroute gibt es allerdings einen Anstieg. Kickl sprach von einer Mehrbelastung von 68 Prozent bei den illegalen Aufgriffen in den Balkanländern. Besonders in Nordmazedonien gebe es Steigerungsraten von 180 Prozent, ähnlich in Bosnien. Es gebe also "Indikatoren", sagte Kickl. Daher sei es notwendig, vorbereitet zu sein und sich nicht überraschen zu lassen. Das dürfe nicht noch einmal passieren, "schon gar nicht mit einem freiheitlichen Innenminister".

Laut Frontex ist die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen. Über die östliche Mittelmeerroute gab es allerdings einen Anstieg um zehn Prozent auf 9.000. Auf der Balkanroute stiegen die Zahlen sogar um 81 Prozent auf 2.300. Im März allein wurden hier 650 Migranten aufgegriffen. (APA, 3.5.2019)