Offiziere in Ministerien verfassungsrechtlich "schwer bedenklich"

    3. Mai 2019, 13:37
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    Verfassungsspezialist Heinz Mayer warnt, dass diese Militärs Informationen absaugen könnten, die das Bundesheer "nichts angehen"

    Wien – Die via Tiroler Tageszeitung publik gewordenen Verbindungsoffiziere des Bundesheers in diversen Ministerien qualifiziert der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit dem STANDARD als "schwer bedenklich". Denn die Aufgabe des Militärs sei einzig und allein die militärische Landesverteidigung – "und sonst nichts".

    Aufgaben, die Soldaten im Inland übernehmen, könnten nur als Unterstützung ziviler Behörden erfolgen – etwa um der Bevölkerung bei Katastrophen Hilfe zu leisten oder bei schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, damit die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gewährleistet wird. Mayer: "Ich sehe daher keinen Anlass für eine Aufgabe von Verbindungsoffizieren in den Ministerien, es sei denn, es ginge darum, hier Informationen für das Militär abzusaugen, die es nichts angehen – und diese Gefahr sehe ich als gegeben."

    Konkret wurde am Freitag bekannt, dass seit der EU-Präsidentschaft Österreichs Offiziere dem Innen- und Außenamt, dem Bildungs-, dem Finanz- und dem Infrastrukturministerium sowie dem Kanzler- und dem Vizekanzleramt zugeteilt sind. Nicht alle sitzen vor Ort und sind hauptberuflich für ihre Verbindungsaufgabe abgestellt, einige verrichten wie bisher im Verteidigungsressort Dienst. Der Verbindungsoffizier im Finanzministerium wiederum ist auch stellvertretender Kabinettschef von Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

    Verkürzte Wege

    Oberst Michael Bauer, Sprecher des Bundesheers, erklärt die Maßnahme damit, dass der jeweilige Ansprechpartner des Bundesheers in den Ministerien für "verkürzte Wege" sorgen solle – etwa wenn es um neue Grenzschutzmaßnahmen in Abstimmung mit dem Innenministerium gehe. Der Militär im Bildungsministerium wird damit gerechtfertigt, dass dies die "geistige Landesverteidigung" betreffe – etwa beim Zusammenwirken für die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt. Und der Uniformierte im Infrastrukturministerium sei etwa mit der Agenda "Forschung und Verteidigung" befasst.

    Die Idee der Vernetzung des Heeres hinein in die Ministerien stammt vom Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Wolfgang Baumann. Der FPÖ-nahe Berufsoffizier war in den vergangenen Jahren beim Heeresnachrichtenamt tätig und wurde von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zum mächtigsten Beamten im Ministerium ernannt. Seit jeher einen Verbindungsoffizier hat der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheers, Adjutant genannt.

    Doch die anderen Verbindungsoffiziere hätten mit "den Kernaufgaben des Militärs nichts zu tun", hält Mayer fest. Einzig während der EU-Präsidentschaft hätte eine solche Zuteilung aus Sicherheitsgründen eventuell Sinn gemacht – "weil das keine permanente Assistenzleistung gewesen wäre, sondern eine zeitlich beschränkte". Der Experte ortet einen "schlampigen Umgang mit der Verfassung".

    Scharfe Kritik der Opposition

    Die SPÖ will eine parlamentarische Anfrage zu den "Spitzeloffizieren" von Verteidigungsminister Kunasek und seinem Generalsekretär Baumann stellen. Peter Pilz von der Liste Jetzt ortet eine "Infiltration der Ministerien". Verwundert reagiert Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos – er frage sich, "ob der Minister noch seinen Generalsekretär im Griff hat". Kunasek und seinem Generalsekretär gehe es offenbar "um das Ausweiten des persönlichen Machteinflusses".

    Der Minister selbst verteidigt die Verbindungsoffiziere per Aussendung damit, dass diese "federführend verantwortlich für Projekte sind, die ressortübergreifend im Einvernehmen mit anderen Ressorts zu realisieren sind. Verbindung und Kontakt halten ist ein militärisches Grundprinzip und erleichtert strukturierte interministerielle Abläufe und die Kommunikation." Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wiederum hielt fest, dass es in seinem Haus keinen Verbindungsoffizier gebe, sondern nur eine Ansprechperson im Verteidigungsministerium, mit der es "fallweise anlassbezogene Gespräche" gebe. (Nina Weißensteiner, 3.5.2019)

    • Die Idee der Vernetzung des Heeres hinein in die Ministerien stammt vom Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Wolfgang Baumann (rechts) –  er wurde von Minister Mario Kunasek (FPÖ) zum mächtigsten Beamten im Ressort ernannt.
      foto: bmlv / bundesheer / pusch

      Die Idee der Vernetzung des Heeres hinein in die Ministerien stammt vom Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Wolfgang Baumann (rechts) – er wurde von Minister Mario Kunasek (FPÖ) zum mächtigsten Beamten im Ressort ernannt.

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