Deutsche Justizministerin Barley kritisiert Kurz

    2. Mai 2019, 18:19
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    SPD-Politikerin: "Angriffe auf die Pressefreiheit und zweifelhafte Nazi-Kontakte werden toleriert"

    Berlin/Wien – Die deutsche Justizministerin Katarina Barley hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die türkis-blaue Koalition in Österreich heftig kritisiert. "In Österreich zeigt sich die mangelnde Abgrenzung der Konservativen nach rechts", sagt die EU-Spitzenkandidatin der SPD in der "Presse" vom Freitag.

    "Sebastian Kurz hat sich von Rechtspopulisten zum Kanzler wählen lassen und macht die FPÖ in der Regierung salonfähig. Angriffe auf die Pressefreiheit und zweifelhafte Nazi-Kontakte werden toleriert", so Barley in Anspielung auf die FPÖ-Angriffe auf den ORF. Zuvor hatte schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der Tageszeitung "Welt" Kritik an Kurz' Festhalten an der Koalition mit der FPÖ geübt.

    Kritik an CDU/CSU

    Barley spart dabei auch nicht an Kritik am eigenen Koalitionspartner: "Erschreckend finde ich, dass CDU und CSU ausgerechnet mit Sebastian Kurz ihren Europawahlkampf gestartet haben und auch dieses Wochenende wieder beide in Hannover auftreten." EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) und Kurz besuchen am Samstagabend ein Europacamp der Jungen Union. Tags zuvor ist der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen einer Tour durch mehrere Länder der Region bei Kurz in Wien.

    Indes bemüht sich auch die deutsche Union, sich von rechtspopulistischen Kräften im eigenen Land abzugrenzen: "Wenn man sich mit populistischen Kräften einlässt, verliert man seine Aufrichtigkeit", zitiert die "Presse" Aussagen von deren außenpolitischem Sprecher Jürgen Hardt gegenüber der "Welt". "Deswegen haben wir auch in der Union die klare Linie, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt." (APA, 2.5.2019)

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