Oppositionskritik ist den Menschen zumutbar, Herr Kurz

Kommentar2. Mai 2019, 18:10
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Die Attacken von Türkis-Blau auf Kritiker zeugen von mangelnder Souveränität

Der Umgang der Regierung mit ihren Kritikern und Kritik ganz allgemein nimmt immer häufiger bedenkliche Züge an. Unliebsame Stimmen werden diffamiert, Kritik führt zu Gegenangriffen. Einen ganz bemerkenswerten Satz in diesem Zusammenhang sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich der Präsentation der Steuerreform.

Er wurde von Journalisten gefragt, warum seine Regierung bisher abseits weniger Ausnahmen keine Details darüber preisgeben will, wie die Steuerreform finanziert werden soll. Die Antwort des Kanzlers: "Ich bin mittlerweile lange genug in der Politik, dass ich weiß, wenn ich Ihnen jetzt darüber hinaus Details nenne, dann wird das die Opposition verdrehen und monatelang benutzen, um Ängste zu schüren und das Land zu spalten. Das möchte ich der Bevölkerung ersparen."

Dieser Satz darf in einer Demokratie nicht unwidersprochen stehenbleiben. Wenn der Kanzler sagt, dass er keine zusätzlichen Informationen geben möchte, weil er der Öffentlichkeit die Kritik der Opposition nicht zumuten will, dann blitzt hier eine bedenkliche Grundhaltung über den Wert demokratischer Debatten auf. Wovor werden wir beschützt – davor, uns eine Meinung bilden zu können?

Die Aussage ließe sich leicht als einmaliger Ausrutscher abtun, wenn davor nicht so viel zusammengekommen wäre. So ist inzwischen üblich, dass ÖVP und FPÖ, wann immer sie ein neues Vorhaben ankündigen, einzelne Informationen zunächst bestimmten Medien weitergeben. Damit dominieren sie die Schlagzeilen tagelang.

Experten und Opposition melden sich dann natürlich zu Wort, mitunter sehr kritisch. Die Regierung reagiert darauf, indem sie sich zum Opfer stilisiert. Tenor: Wir werden schon attackiert, noch ehe unser ganzer Plan auf dem Tisch liegt. Dass die eigene Salamitaktik keine Alternative zulässt, wird verschwiegen. So lief es schon bei der Diskussion rund um die Sicherungshaft von Innenminister Herbert Kickl – und auch diesmal, als Details zur Steuerreform durchsickerten. Kurz sprach später von "absurd wirkenden Attacken", die es gegen die Reform schon im Vorfeld gebe.

Damit nicht genug, wird parallel dazu ORF-Moderator Armin Wolf von der FPÖ attackiert, weil er seinen Job gemacht und dem freiheitlichen Politiker Harald Vilimsky kritische Fragen gestellt hat. Das ist reine Diffamierung.

Und um von der Debatte über Querverbindungen der FPÖ mit den Identitären abzulenken, gingen Regierungsmitglieder schließlich zum Gegenangriff auf die SPÖ über, weil beim 1.-Mai-Aufmarsch auch Anhänger der kurdischen PKK, die als Terrororganisation eingestuft wird, mitmarschierten. Das ließe sich durchaus einmal thematisieren. Hier wirkt es aber bloß wie ein kruder Fall von "whataboutism" der Regierung, bei dem auf einen Vorwurf einfach mit einem Gegenvorwurf geantwortet wird.

Kritik kann wehtun. Sie ist manchmal unfair. Medien und Opposition sehen ihre Rolle darin, auf Verfehlungen der Regierenden hinzuweisen. Wenn etwas gut läuft oder richtig entschieden wird, dann kommt das oft zu kurz. Aber das auszuhalten und damit souverän umzugehen, sich der Debatte dennoch zu stellen, ist Aufgabe einer demokratischen Regierung. Zumal harte Kritik nicht nur diese, sondern auch alle Vorgängerkoalitionen getroffen hat.

An der Rollenverteilung hat sich in Österreich nichts verändert. Verändert hat sich der Umgang der Regierung mit der kritischen Öffentlichkeit. (András Szigetvari, 3.5.2019)

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