Ohne GIS droht Politdruck auf ORF zu steigen

    2. Mai 2019, 18:47
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    Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget könne die Unabhängigkeit einschränken, besagt ein Bericht des Verbunds öffentlicher Radio- und TV-Anstalten

    Alles im grünen Bereich in Sachen politischer Druck auf den ORF: Am Donnerstag veröffentlichte der europäische Verbund öffentlicher Radio- und TV-Anstalten einen Bericht über das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Medien. Und darüber, welchen Druck Menschen auf ORF, BBC, ARD und Co erkennen.

    Österreich hat die Rundfunkunion EBU in Sachen Druck grün eingefärbt – wie Schweden und Finnland, Deutschland und Großbritannien. Grün steht für "niedriger politischer Druck", jedenfalls in den Augen der Bevölkerung.

    Die Studie analysiert nicht ganz frische Daten: Sie basiert auf dem EU-Eurobarometer, erhoben im November 2018, ergänzt um den Digital News Report des Reuters Institute, erhoben Anfang 2018.

    Nachrichten-Spitzenwert

    Als der Digital News Report im Feld war, postete Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine "Lügen"-Vorwürfe an den ORF und ZiB 2-Anchor Armin Wolf. Stiftungsratschef Norbert Steger (FPÖ) drohte Auslandskorrespondenten mit Kürzungen, vor allem jenen, die nicht in seinem Sinne berichteten.

    Als das Eurobarometer erhoben wurde, waren schon neue Chefredakteure im ORF-Fernsehen installiert. Eine kritische Doku über Burschenschafter hoffte da noch auf einen Sendeplatz zum WKR-Ball Ende Jänner; die Synchro-Satire von Maschek über Strache war noch nicht eilends vom ORF zensuriert; und der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte Armin Wolf noch nicht mit "Folgen" gedroht.

    Laut EBU-Studie beurteilen aber auch Däninnen und Dänen politischen Druck auf ihren Rundfunk als gering. Auf Druck der rechtspopulistischen Volkspartei, auf die sich die Regierung stützt, strich Dänemark die Gebühren, kürzte dem DR das Budget um 20 Prozent und strich damit 400 Jobs.

    Der dänische Rundfunk gilt als Drohbild für das ORF-Gesetz von ÖVP und FPÖ. Strache und andere FPÖ-Politiker versprechen, die Gebühren abzuschaffen. Die Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget ist Thema – vorerst vertagt auf 2021.

    Das Institut für vergleichende Kommunikationsforschung an der Akademie der Wissenschaften und die Uni Klagenfurt untersuchten Finanzierung, Programmerfolg und Vertrauen der Bevölkerung in Rundfunkanstalten in Europa. Donnerstagabend präsentierte Institutsdirektor Matthias Karmasin in der Wiener Concordia zentrale Erkenntnisse. Er vertritt die Akademie der Wissenschaften im ORF-Publikumsrat.

    Spitzenwert als Nachrichtenquelle

    Als Nachrichtenquelle erreicht der ORF laut Studie international Spitzenwerte. Für 46 Prozent ist der ORF die Hauptnachrichtenquelle abseits des Internets; online für 21 Prozent. Die deutschen Anstalten kommen hier nur auf sieben Prozent, europäischer Spitzenwert online: 36 Prozent für die britische BBC.

    Die größte Unabhängigkeit sehen 65 Prozent der Finnen bei ihrem Rundfunk. Die Yle wird seit 2013 aus einer speziellen Steuer auf Einkommen und Vermögen (unabhängig vom Empfang) finanziert. Der ORF kommt auf 48 Prozent. Weit weniger Spanier (20 Prozent), Letten (25 Prozent) und Ungarn (30 Prozent) sehen ihre Anstalten unabhängig. "Damit wird beispielhaft die Vermutung bestätigt, dass eine Budgetfinanzierung politischen Druck erhöhen und damit die Unabhängigkeit einschränken kann, zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung", heißt es in der Studie.

    Sie rät vor einer Reform der ORF-Finanzierung zu einer "breiten gesellschaftlichen Debatte" wie in der Schweiz vor deren Gebührenvolksabstimmung*. (Harald Fidler, 2.5.2019)

    Harald Fidler diskutierte Donnerstagabend mit Matthias Karmasin auf dem Podium.

    * Korrektur: In der Schweiz gab es 2018 eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühr. Hier stand zunächst falsch Gebührenvolksbegehren. (fid)

    Der PDF-Link zur Zusammenfassung der Studie

    • Medienökonom im Publikumsrat des ORF: Matthias Karmasin.
      foto: apa/hans punz

      Medienökonom im Publikumsrat des ORF: Matthias Karmasin.

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