Loacker über das Bürgergeld: Menschen nicht zu Bittstellern machen

    Blog6. Mai 2019, 09:00
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    Der Sozialsprecher der Neos über das liberale Bürgergeld, das bedingungslose Grundeinkommen und warum Chancen wichtiger sind als eine endlose Versorgung

    Das Timing war perfekt. In genau einer Stunde musste Gerald Loacker im parlamentarischen Ausschuss für Arbeit und Soziales seinen Antrag zum Liberalen Bürgergeld einbringen. Auf dem Weg in das Büro der Neos in der Hofburg erzählte er mir die näheren Umstände des Umzugs. Die Räumlichkeiten waren großzügig, wirkten jedoch ein wenig steril.

    Das heutige System ist alles andere als gerecht

    Das liberale Bürgergeld ist eine Grundüberzeugung von Loacker. Für ihn ist das von der Bundesregierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz keine echte Reform. Gleich zu Beginn verriet er mir, warum der Föderalismus ein einheitliches Sozialhilfesystem verhindert: "Man will jeden individuellen Faktor, zum Beispiel Heizkostenzuschüsse, Pendlerpauschale, besonders beurteilt haben. All diese berechtigten Einzelfaktoren lösen jedoch ein gigantisches, kompliziertes System aus." Etwas süffisant meint Loacker noch: "Man muss auch festhalten, dass das heutige System alles andere als gerecht ist." Tatsächlich gibt es nach wie vor neun unterschiedliche Ausführungsgesetze in den Bundesländern, wobei selbst der Rechnungshof die Zusammenführung der Notstandshilfe mit der Mindestsicherung für sinnvoll erachtet. Worum es Loacker geht, ist, "Bürger nicht zu Bittstellern zu machen, die für jeden Leistungsbezug eine andere Behörde aufsuchen müssen".

    foto: oliver cyrus
    Gerald Loacker im Gespräch.

    Die Idee, ein Bürgergeld anstelle bestehender Wohlfahrtsprogramme auszuzahlen, ist schon eine Forderung von Juliet Rhys-Williams in den 40er-Jahren oder Milton Friedman in den 60ern gewesen. Liegt der bisher bescheidene Erfolg eher an den staatlichen Strukturen, denen soziale Kontrolle stets wichtiger war als reale Armutsbekämpfung, frage ich. Loacker schweigt einen Moment und meint: "Jedes System tendiert dazu, sich selbst zu bestätigen und zu erhalten. Das ist ein wesentliches Argument, warum die Dinge so bleiben, wie sie sind." Als ersten Schritt in die richtige Richtung sieht er eine funktionierende Transparenzdatenbank, damit Fehlallokationen bei Transferzahlungen sichtbar werden würden. Das könnte für den nötigen Reformdruck sorgen.

    Weg von "alles oder nichts"

    Der Grundeinkommen-Test in Finnland mit 2.000 Arbeitslosen war ein großer Misserfolg. Die Teilnehmer hatten zwar weniger Stress am Arbeitsmarkt, doch ihre Jobchancen blieben schlecht. Ist das liberale Bürgergeld nicht doch letzten Endes eine Sozialutopie, will ich wissen. "Das Bürgergeld knüpft im Gegensatz zum Grundeinkommen an die Arbeitsbereitschaft an. Immer vorausgesetzt natürlich, dass die Menschen arbeiten 'können'. Das Besondere beim Bürgergeld ist im Vergleich zum heutigen System ein Abgehen von der Alles-oder-nichts-Lösung. Wenn heute jemand arbeitslos ist, darf er bis zur Geringfügigkeitsgrenze hinzuverdienen. Sobald er einen Euro mehr verdient, fällt die Arbeitslosenleistung ganz weg. Systeme, die eine gestaffelte Leistung aus der Arbeitslosenversicherung haben, also eine im Zeitverlauf sinkende, sollen Bezieher motivieren, mit der Arbeitssuche nicht ewig zu warten."

    Hat aber nicht der liberale Politiker Ralf Dahrendorf einst von einem "garantierten Mindesteinkommen als konstitutionellem Anrecht" gesprochen? Sehen Sie hier keinen Widerspruch zum Liberalismus, frage ich nach. "Wir verstehen uns nicht als Dogmatiker, die alles, was irgendwann im Sinne des Liberalismus geschrieben worden ist, eins zu eins übernehmen müssen. Wir erlauben uns schon, unsere eigenen Ideen zu entwickeln", stellt Loacker klar. Teilen Sie somit die Auffassung von Heinrich Alt, dem früheren Vorstandsmitglied der deutschen Bundesagentur für Arbeit, der meinte: "Menschen lediglich finanziell abzusichern mag ehrenhaft sein, aber es hat weder etwas mit Sozialer Marktwirtschaft noch mit der Menschenwürde zu tun"? Ja, entgegnet Loacker, "eine soziale Grundsicherung sollte das Ziel haben, den Menschen auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu bieten. Wenn ich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aus dem Arbeitsmarkt hinausgekauft werde, fallen mir diese Chancen weg."

    Reaktionen?

    Zuletzt noch ein Blick ins Ausland, nach Italien, wo die Fünf-Sterne-Bewegung ihr Wahlversprechen, das Bürgergeld einzuführen, umgesetzt hat. Die ersten Reaktionen waren umfassend und heftig. Zu den größten Kritikern gehörten neben den Unternehmern ("beschäftigungspolitischer Bumerang") auch die Gewerkschaften ("Geld besser in Arbeitsplätze investieren"), Wohlfahrtsverbände ("Ärmste werden ausgeschlossen") und die Kirche ("fördert parasitäre Haltung"). Auf die Frage, ob Loacker mit einem ähnlichen allergischen Schock rechne, falls das Bürgergeld je bei uns eingeführt werden würde, prophezeit er: "Der Protest wäre bei uns sicher auch ein großer – insbesondere von den Arbeitnehmerorganisationen." (Oliver Cyrus, 6.5.2019)

    Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er hat ein ausgeprägtes Interesse für Zusammenhänge und Entwicklungen hinter den Tagesereignissen. Schwerpunkte seiner publizistischen Tätigkeit: Außen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

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