Russland bekommt ein eigenständiges Internet. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das die Regierung am Mittwoch veröffentlichte. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden.

Damit solle bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein und weiter funktionieren, hatten Regierung und Parlament argumentiert. Das umstrittene Gesetz soll mit 1. November in Kraft treten.

Zensur und Überwachung

Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Diese Bedenken hatte der Gesetzgeber als unbegründet zurückgewiesen. Auch im Parlament gab es nur wenige Kritiker. Die Duma hatte das Vorhaben in drei Lesungen gebilligt, danach wurde es dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, vorlegt.

Beschränkungen

Für Internetnutzer dürfte es künftig schwerer werden, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Medienaufsicht Roskomnadsor bekommt mehr Möglichkeiten, in den Internetverkehr einzugreifen.

Anfang März hatten in Russland tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In der Kritik standen auch die Kosten. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Haft für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

Russlands Netzfreiheit wird von Experten als immer bedenklicher eingestuft. So versuchen russische Behörden vermehrt die Anonymität aufzuheben – etwa entschied ein Gericht vergangenes Jahr, dass die populäre App Telegram in Russland verboten werden darf, da sich das Unternehmen weigerte, auf Druck des Staates die Verschlüsselung aufzuheben. (red, APA, 2.5.2019)