Köstinger gibt zu: Verfehlte Klimaziele kosten so viel wie Steuerentlastung

    2. Mai 2019, 06:00
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    Österreich wird für zu hohe CO2-Werte tief in die Tasche greifen müssen. Das muss jetzt auch die Umweltministerin einräumen

    Noch sollen ja weitere Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuerreform folgen. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zumindest angesichts der massiven Kritik an den mangelnden Umweltaspekten der am Dienstag präsentierten Steuerreform an. Dass betreffend Ökologisierung aber ein großer Wurf angebracht wäre, zeigt eine Anfragebeantwortung von Parteikollegin und Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Darin gibt die Ministerin erstmals zu, dass auf die Republik wegen der Klimazielverfehlungen Zertifikatszukäufe in Milliardenhöhe zukommen könnten.

    Kosten abhängig vom Zertifikatepreis

    Damit bestätigt die Ministerin Berechnungen mehrerer Wissenschafter, die bereits in den vergangenen Jahren vor den hohen Kosten des Klimawandels warnten. Das Umweltministerium sowie das Umweltbundesamt gehen davon aus, dass für die gesamte Periode zwischen 2021 und 2030 – je nach CO2-Preis – Kosten in der Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten anfallen könnten. Das entspricht ungefähr dem Volumen der angekündigten Steuerentlastung pro Jahr. Dabei wurde von Preisen zwischen 20 und 100 Euro je Tonne CO2 ausgegangen. Eine Berechnung der Anteile nach Sektoren ist nach Angabe der Ministerin nicht möglich.

    Die – zumindest aus Budgetsicht – gute Nachricht: Bis 2020 werden auf Österreich keine zusätzlichen Kosten für den öffentlichen Haushalt anfallen, da noch "ungenutzte" Emissionsrechte aus der Vergangenheit übrig sind. Danach müssen sich Bund und Länder die Kosten für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten teilen, wobei der Bund mit 80 Prozent den Löwenanteil der Kosten stemmen muss.

    Keine rosigen Aussichten

    Österreich hat 2017 erstmals die nationalen Klimavorgaben verfehlt, der Treibhausgasausstoß ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gestiegen. Wissenschafter des Grazer Wegener Center gehen davon aus, dass die Republik aber auch 2018 und – nach derzeitigen Prognosen – 2019 und 2020 am Zielpfad vorbeischießen wird. Aus einer Präsentation, die im März im Rahmen einer Tagung des Nationalen Klimaschutzkomitees gezeigt wurde, gehen ähnliche Berechnungen hervor.

    Laut Anfragebeantwortung werden die Treibhausgase außerhalb des Emissionshandels mit bestehenden Maßnahmen jedenfalls bis 2020 zurückgehen – und zwar auf 50,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr. Konjunkturschwankungen und Witterungsbedingungen sind nicht einberechnet. Zur Einordnung: Für dasselbe Jahr wurde Österreich seitens der EU-Kommission eine Höchstmenge von 47,8 Millionen Tonnen CO2 vorgegeben.

    Beitrag durch CO2-Steuer

    Auch das Thema CO2-Steuer wurde in der parlamentarischen Anfrage, die von Abgeordneten der Liste Jetzt eingebracht wurde, auf den Tisch gebracht. Sie könnte, so Köstinger, einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Energie- und Mobilitätssystems darstellen. "Andere Lenkungsmaßnahmen und Anreize sind jedoch ebenso bedeutsam", relativierte die Ministerin und verwies auf einen notwendigen "ausgewogenen Instrumentenmix".

    Über die Einführung einer CO2-Abgabe wurde in Deutschland zuletzt laut diskutiert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze legte erst vor zwei Wochen erste Pläne für eine solche Abgabe vor. Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der konservativen CDU zeigte sich offen für die Einführung einer Klimasteuer.

    Emissionshandelssystem ergänzen

    Ein CO2-Mindestpreis könne das EU-Emissionshandelssystem "sinnvoll ergänzen", heißt es in der Beantwortung durch Köstinger weiter. Dieser müsse jedoch auf EU-Ebene eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Insgesamt unterstütze die Regierung die Bemühungen eines Mindestpreises mit Ausrichtung auf den Stromsektor. Der müsse so gewählt werden, dass ein Brennstoffwechsel in der Stromerzeugung "weg von der CO2-intensiven Kohle" erreicht werde.

    foto: ho
    CO2-Ausstoß in rot-weiß-rot.

    Die Äußerungen der Ministerin sorgten zumindest bei der Opposition für Verwunderung: Bisher habe die Ministerin Fragen zu diesem Thema "kategorisch abgelehnt", so Bruno Rossmann. Der Liste-Jetzt-Klubchef hatte – wie auch die Grünen, Neos und zahlreiche NGOs – nach der Präsentation der Steuerreform die mangelnde Ökologisierung scharf kritisiert.

    Patt im Klimagremium

    Nach Angaben der Ministerin wurde ein Antrag zur Einführung einer CO2-Steuer bereits in einer Sitzung des Nationalen Klimaschutzkomitees im März behandelt, fand dort jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Das sei gar nicht notwendig, kontert Johannes Wahlmüller von der Umweltorganisation Global 2000, der den Antrag eingebracht hat: "Die Abstimmung hat überhaupt keinen formellen Wert", so der Klimaexperte: "Natürlich könnte die Regierung trotzdem etwas machen."

    Die notwendige Dreiviertelmehrheit sei außerdem angesichts der Besetzung des Komitees nur schwer erreichbar gewesen: Neben NGOs, Ländern und Ministerien sind in dem Gremium unter anderem auch Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer vertreten. Zudem würden Enthaltungen als Gegenstimme gewertet, sagt Wahlmüller. Gerade die Bundesländer würden sich oft enthalten, da die Anträge erst intern abgestimmt werden müssten, meint der Umweltschützer. (Nora Laufer, 2.5.2019)

    • Kann einer CO2-Steuer offenbar etwas abgewinnen: Elisabeth Köstinger.
      foto: apa/hans punz

      Kann einer CO2-Steuer offenbar etwas abgewinnen: Elisabeth Köstinger.

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