US-Demokraten: Einigung mit Trump über Infrastrukturpaket

30. April 2019, 19:17
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Infrastruktur der USA ist vielerorts in sehr schlechtem Zustand

Washington – Die US-Demokraten haben sich nach eigenen Worten mit Präsident Donald Trump grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Infrastrukturpaket auf den Weg zu bringen. Es gebe eine Verständigung darüber, dass das Thema Infrastruktur entscheidend für die Zukunft der USA sei, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus.

Der Präsident habe dabei zugestimmt, ein Gesetzespaket im Umfang von 2 Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) zu schaffen. Beide Seiten wollen sich demnach in drei Wochen erneut treffen, um über die Finanzierung zu sprechen. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht.

Seltener Kompromiss

Die Infrastruktur der USA ist vielerorts in einem sehr schlechten Zustand. Experten warnen schon lange vor den Risiken, dennoch bleibt eine entschlossene Reaktion seit Jahren aus. Sollten sich Trump und seine Republikaner tatsächlich mit den Demokraten auf ein Paket einigen, wäre das ein seltener Kompromiss zwischen beiden Parteien, die in vielen Bereichen tief zerstritten sind.

Der Präsident ist auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen, sie stellen seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus, einer der beiden Kammern des Kongresses. Die Demokraten hoffen ihrerseits offensichtlich darauf, aus dem Thema Vorteile im Wahlkampf schlagen zu können.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte nach dem Treffen mit Trump mehrfach, dass das Thema Infrastruktur ein parteiübergreifendes sei. Die Demokraten hatten im Vorfeld eine Reihe von Bedingungen für das Paket genannt. Nach ihrem Willen soll es umweltfreundliche Energieformen beinhalten. Es ist fraglich, ob Trump das mitmacht. Er gilt als Förderer der Kohleindustrie. (APA, 30.4.2019)

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