Van der Bellen gibt Segen für strittiges Handelsabkommen Ceta

    30. April 2019, 11:03
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    Nach einer Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs sieht der Bundespräsident kein Hindernis mehr für das Kanada-EU-Abkommen

    Luxemburg/Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, unterschreiben. Van der Bellen hatte im Juli letzten Jahres seinen Segen vorerst verweigert, weil es Zweifel gab, ob die in Ceta enthaltenen Schiedsgerichte mit EU-Recht konform sind. Dazu wollte der Präsident eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Diese ist am Dienstag erfolgt. "Daher werde ich Ceta unterschreiben", teilte Van der Bellen mit.

    Im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen hatte das noch anders geklungen: "Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident und wäre Ceta heute auf meinem Schreibtisch, würd ich das Abkommen nicht unterzeichnen." Und Van der Bellen 2016 weiter: "Ich teile die Bedenken von Gewerkschaften, Konsumentenschützern, NGOs und Lebensmittelhandel sowie weiten Teilen der Bevölkerung, dass durch Ceta Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards in Gefahr geraten könnten."

    Belgien wollte Klärung

    Beim EuGH hatte Belgien um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus zur Beilegung von Investor/Staat-Streitigkeiten (ISDS). Das Abkommen sieht die Errichtung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz sowie auf längere Sicht eines multilateralen Investitionsgerichtshofs vor. In dieser Systematik hat der EuGH keine Verletzung von EU-Recht gesehen.

    Ceta war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten, allerdings nur jene Bereiche, die reine EU-Zuständigkeit sind. Die Ratifizierung der restlichen Teile, zu denen auch die Schiedsgerichte zählen, ist in Österreich noch nicht durch. Bundespräsident Van der Bellen hat seine Unterschrift von der EuGH-Auslegung abhängig gemacht und das Inkraftreten von Ceta somit ausgesetzt.

    Weitreichendes Abkommen

    Mit Ceta fallen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden. Belgien hatte das Abkommen wegen des Widerstands aus der Region Wallonie anfänglich nicht mitgetragen, dann aber doch unterzeichnet und ein Gutachten vom EuGH verlangt.

    In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürger in einem Volksbegehren gegen das Abkommen ausgesprochen, das von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unterstützt wird.

    (red, 30.4.2019)

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