Serbiens Präsident schließt Dialog mit Kosovo weiter aus

    30. April 2019, 05:44
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    Vučić sieht gegenwärtig keinen Partner für seriöse Gespräche

    Belgrad/Pristina – Trotz anderslautender Berichte aus Berlin will Serbien den auf Eis gelegten Dialog mit dem Kosovo nicht wiederaufnehmen. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić schloss noch in der Nacht auf Dienstag gegenüber dem serbischen TV-Sender RTS eine Fortsetzung der Gespräche derzeit aus.

    Belgrad habe gegenwärtig keinen Partner für einen seriösen und verantwortlichen Dialog, sagte Vučić nach der Westbalkankonferenz in Berlin: "Serbien kann nicht erpresst werden, es muss ein Gespräch und nicht eine Wunschliste geben." Dem Kosovo warf er offenbar vor, ständig neue Wünsche einzubringen.

    Zollaufhebung als Bedingung

    Zuvor hatte das deutsche Bundespresseamt nach dem Treffen, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend geladen hatten, mitgeteilt, die beiden verfeindeten Nachbarn hätten sich auf neue konstruktive Gespräche zur Beilegung ihres Konflikt geeinigt.

    Serbien fordert weiterhin, dass der Kosovo vor einer Wiederaufnahme des Dialogs die drastischen Strafzölle auf serbische Importe aufhebt. Die serbische Wirtschaft verliert nach Angaben des Präsidenten durch die im November verhängten Zölle von 100 Prozent monatlich rund 40 Millionen Euro an Einnahmen. Der Kosovo will die Zölle erst aufheben, wenn Serbien eine Anerkennung der seit 2008 von unabhängigen einstigen Provinz signalisiert.

    "Außerordentlich schwierig"

    Auch der kosovarische Präsident Hashim Thaçi bezeichnete das Berliner Treffen laut serbischen Medienberichten als "außerordentlich schwierig". Die Position des Kosovo sei klar, für einen Dialog werde es keine Bedingungen geben, so Thaçi. Die Idee einer Teilung des Kosovo sei tot, ebenso der Plan einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden mit exekutiven Befugnissen. Allerdings strebt der Kosovo eine Vereinigung der drei südserbischen Gemeinden mit albanischem Bevölkerungsanteil mit dem Kosovo an. Das wäre laut Thaçi eine "Grenzkorrektur".

    Laut der Tageszeitung "Gazeta ekspress" bekundete der kosovarische Präsident am Montagabend außerdem seine tiefe Enttäuschung, weil sich die EU noch immer nicht zu einer Visa-Liberalisierung für sein Land entschlossen hat. Solle das nicht in nächster Zukunft geschehen, werde das eine große Enttäuschung sein, meinte Thaçi, denn sein Land habe alle Voraussetzungen dafür erfüllt. (APA, 30.4.2019)

    • Das Familienfoto bei der Westbalkankonferenz.
      foto: apa/afp

      Das Familienfoto bei der Westbalkankonferenz.

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