US-Vizejustizminister Rosenstein tritt zurück

    30. April 2019, 05:39
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    Rod Rosenstein hatte Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre eingesetzt. Er war von Präsident Trump wegen seiner Handhabung der Sache heftig kritisiert worden

    Washington – Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Präsident Donald Trump kündigte Rosenstein am Montag sein Ausscheiden aus dem Amt für den 11. Mai an.

    Der Jurist hatte im Mai 2017 den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt. Er hatte auch die Oberaufsicht über die Ermittlungen und schützte Mueller vor politischer Einflussnahme.

    Rosensteins Verhältnis zu Trump galt schon lange als zerrüttet. Im Februar geriet er wegen angeblicher früherer Überlegungen zu einer Absetzung des Präsidenten unter Druck. Der 54-Jährige wollte aber erst nach Fertigstellung des Mueller-Berichts als Vize-Justizminister zurücktreten.

    Untersuchungen über zwei Jahre

    Mueller untersuchte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach, unter anderem mit Blick auf die Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017.

    Muellers Abschlussbericht wurde schließlich am 18. April veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt. Für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet. Mueller sah aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklage.

    "Wahrheit wird nicht von Meinungsumfragen bestimmt"

    In seinem Brief schrieb Rosenstein an Trump: "Ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit, das Amt auszuüben, für die Höflichkeit und den Humor, den Sie in unseren persönlichen Gesprächen gezeigt haben, und für die Ziele, die Sie in ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Eintracht, Sicherheit, Bildung und Wohlstand." Weiters schrieb Rosenstein: "Wir verschaffen dem Gesetz Geltung ohne Angst oder Gefälligkeiten, weil glaubwürdige Beweismittel unparteiisch sind, und die Wahrheit wird nicht von Meinungsumfragen bestimmt. Wir lassen flüchtige Ablenkungen außer Acht und konzentrieren unsere Aufmerksamkeit auf Dinge, die zählen, denn eine Republik die Bestand hat, wird nicht vom Zyklus der Schlagzeilen regiert."

    Trump hat mit dem konservativen Juristen und bisherigen stellvertretenden Verkehrsminister Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen. (APA, AFP, 30.4.2019)

    • Rod Rosenstein bedankte sich in einem Brief bei Donald Trump.
      foto: reutes

      Rod Rosenstein bedankte sich in einem Brief bei Donald Trump.

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