Der tiefe Graben – das Misstrauen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlichen

    Kommentar der anderen30. April 2019, 09:00
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    In den 30er-Jahren wollten die bürgerlichen Parteien "den revolutionären Schutt" – die Sozialreformen der Sozialdemokraten – beseitigen

    Wilhelmine Goldmann blickt in diesem Gastkommentar auf die Geschichte der 1930er-Jahre zurück. Die frühere ÖBB-Vorstandsdirektorin und Postbus-Chefin erklärt, was zur Spaltung des Landes führte und warum dies Auswirkungen bis heute hat.

    "Sie werden dir nie vertrauen", sagte einst einer meiner Sozialpartner-Freunde von der ÖVP nach einer sehr konstruktiven, offenen wirtschaftspolitischen Diskussion zwischen roten und schwarzen Sozialpartnern Ende der Achtzigerjahre zu mir. Später musste auch ich erkennen, dass kein noch so gutes Argument, kein noch so vertrauensvolles Entgegenkommen dieses Misstrauen beseitigen kann.

    Die Spaltung unseres Landes in zwei politische Lager hat ihre Wurzeln in der Ersten Republik. Die Sozialdemokratie war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die stärkste politische Kraft. Es gelang ihr, den Ausbruch eines blutigen Bürgerkriegs zu verhindern, indem sie revolutionäre Elemente in den Arbeiter- und Soldatenräten an den Verhandlungstisch brachte, sie in die Partei integrierte und so eine Spaltung der Arbeiterbewegung unterband. Sie verbesserte die verzweifelte Lage der Arbeitenden durch eine Fülle von Sozial- und Gesundheitsgesetzen, die auch heute noch die Basis unseres Sozialstaates bilden. Die konservativen Kräfte, die damals "Bürgerliche" genannt wurden und mit den Sozialdemokraten eine Koalitionsregierung bildeten, fühlten sich von den "Roten" überrollt, die ihrerseits im Parlament zu viele Kompromisse schließen mussten. Immerhin wurde 1920 die Verfassung der Republik mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die in ihren Grundzügen heute noch gültig ist.

    Vergiftetes politisches Klima

    Das Kräfteverhältnis – von Otto Bauer als "Gleichgewicht der Klassenkräfte" genannt – änderte sich, als die Sozialdemokraten 1920 freiwillig die Koalitionsregierung verließen, weil sie mit 36 Prozent Stimmenanteil nach den Wahlen auf den zweiten Platz abgerutscht waren. Mit unserem heutigen Demokratieverständnis ist diese Entscheidung, auf die der Führer der Sozialdemokraten drängte, nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar. Sie war ein großer politischer Fehler und der erste Schritt in die Katastrophe von 1934. Die bürgerlichen Parteien frohlockten und wollten "den revolutionären Schutt", wie sie die Sozialreformen bezeichneten, so rasch wie möglich beseitigen. Das Bürgertum war unfähig, das große Verdienst der Sozialdemokraten, im Jahr 1918 das Land vor Chaos, Mord, Plünderungen und Bürgerkrieg bewahrt zu haben, anzuerkennen. Anstatt einen konstruktiven Dialog zu führen, standen einander Sozialdemokraten und Bürgerliche feindselig gegenüber und führten rhetorische Gefechte im Parlament, die das politische Klima weiter vergifteten.

    Mussolini, dem das rote Wien ein Dorn im Auge war, drängte Dollfuß, mit den Roten Schluss zu machen. Dieser folgte dem Wunsch des Duce: Er machte 1933 zunächst mit der Demokratie Schluss, indem er das Parlament auflöste und den Verfassungsgerichtshof ausschaltete. Als im Februar 1934 die Heimwehr sozialdemokratische Einrichtungen angriff und einige tausend Schutzbündler in einem verzweifelten Abwehrkampf die verlorene Ehre der Sozialdemokratie retteten, machte Dollfuß auch mit der Sozialdemokratie Schluss.

    Der vielgepriesene österreichische Patriotismus von Dollfuß und Schuschnigg kapitulierte kläglich nur fünf Jahre später vor Hitler und lieferte das von ihnen so sehr geliebte Österreich der nationalsozialistischen Diktatur aus.

    Die Zweite Republik startete unter völlig anderen Voraussetzungen als die Erste: Niemand zweifelte mehr an der Lebensfähigkeit Österreichs, dessen wirtschaftliche Basis – nicht zuletzt durch die Industrieinvestitionen während der Nazizeit – wesentlich stabiler war als 1918.

    Radikalisierung von rechts

    Die ehemaligen Erzfeinde beschlossen, nie wieder aufeinander zu schießen, pflegten aber beide weiterhin getrennt ihre jeweiligen Mythen über das Jahr 1934. Die ÖVP verteidigte in Fortsetzung ihrer Alleinherrschaft in der Ersten Republik erfolgreich ihr Monopol, den Bundeskanzler zu stellen, bis Kreisky es 1970 durchbrach und einen wesentlichen gesellschafts- wie wirtschaftspolitischen Modernisierungsschub auslöste. Die Sozialpartnerschaft funktionierte besser denn je und trug wesentlich zu Wohlstand und sozialem Frieden bei.

    Mit der zunehmenden Globalisierung und dem ungezügelten Wiedererstarken des Kapitalismus nach dem Fall des kommunistischen Wirtschaftssystems traten allerdings längst beseitigt geglaubte Phänomene wieder auf: Arbeitslosigkeit, steigende Ungleichheit, Sinken der Lohnquote, Unsicherheit am Arbeitsplatz, Armut. Mit diesen Entwicklungen und den jahrelangen Versäumnissen einer intelligenten Integrationspolitik trat auch wieder eine Radikalisierung von rechts auf den Plan: Populistische Parteien erhielten wie in den Dreißigerjahren Zulauf, auf nationaler und internationaler Ebene. Die FPÖ zog Wähler von beiden Parteien an, vor allem von der SPÖ. Die neuen Christlich-Sozialen, kurz vor ihrer Auslöschung plötzlich türkis geworden, warfen sich in die Arme der FPÖ, die sie in Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus übertraf.

    Der Mussolini von damals entspricht dem Salvini von heute; der Horthy von damals dem Orbán von heute und der damalige "Prälat ohne Milde" und Sozialistenfresser Seipel präsentiert sich in Türkis statt in Kardinalrot. Es ist zu hoffen, dass die Zweite Republik nicht so enden wird wie die Erste, aber die antidemokratischen und asozialen Tendenzen der Regierung lassen bei vielen die Alarmglocken schrillen. (Wilhelmine Goldmann, 29.4.2019)

    Wilhelmine Goldmann (Jg. 1948) war ÖBB-Vorstandsdirektorin und Postbus-Chefin.

    • Unter Bruno Kreisky funktionierte die Sozialpartnerschaft besser denn je.
      foto: apa/harald schneider

      Unter Bruno Kreisky funktionierte die Sozialpartnerschaft besser denn je.

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