May-Sprecher: Keine Einigung bei Brexit-Gesprächen in Sicht

    29. April 2019, 13:09
    41 Postings

    Verhandlungen zu Kompromiss werden am Montagnachmittag fortgesetzt

    London– Bei den Brexit-Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der Labour-Opposition zeichnet sich bislang keine Einigung ab. Ein Sprecher der konservativen Premierministerin Theresa May sagte am Montag weiter, die Verhandlungen zu einem Kompromiss sollten am Nachmittag fortgesetzt werden. Ziel sei es, ein Gesetz zum britischen Austritt aus der Europäischen Union (EU) so rasch wie möglich ins Parlament einzubringen. Allerdings müsse es realistische Aussichten geben, dass der Deal dort auch auf eine breite Unterstützung stoße. Mays Regierung beharrt für die Zeit nach dem Brexit auf einer unabhängigen Handelspolitik, während Labour eine Zollunion mit der EU erreichen will.

    Die EU hatte den Briten nach langer Hängepartie einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Oktober eingeräumt. Der von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Knackpunkt ist eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll.

    Wiedererstarkte Gewalt in Nordirland

    In Nordirland war zuletzt wieder politisch motivierte Gewalt aufgeflammt. Die irisch-nationalistische New IRA bekannte sich in einem Schreiben an die Zeitung "Irish News" zur Tötung einer Journalistin. Die Gruppe lehnt das Friedensabkommen von 1998 ab, das die Jahrzehnte dauernden Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und pro-britischen Loyalisten beendete. In einem Interview der "Sunday Times" bekannte sich die Formation offen dazu, dass sie die Auseinandersetzung um den Brexit für ihre Zwecke ausschlachten möchte. "Es wäre ein Versäumnis, wenn wir daraus nicht Kapital schlagen würden", sagte einer der Anführer der New IRA, der seine Identität nicht preisgeben wollte. (Reuters, 29.4.2019)

    • Artikelbild
      foto: afp/daniel leal-olivas
    Share if you care.