Entlastung beträgt bei mittleren Einkommen 1.000 Euro im Jahr

    29. April 2019, 17:26
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    Fünf Milliarden Euro soll die Senkung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge kosten, 1,5 Milliarden die Unternehmensentlastung

    Wien – Mehrfach wurde die Präsentation mangels Konsenses verschoben. . Am Dienstag, also am Tag vor dem Tag der Arbeit, ist es nun so weit: Die Regierung stellt ihre Steuerreformpläne vor. In den vergangenen Tagen wurden bereits nach und nach einzelne Häppchen vorgelegt. Im Wahljahr 2022 soll demnach ein Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro erreicht werden.

    Seit Montag ist auch die Aufteilung bekannt. Fünf Milliarden soll die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kosten. Von der Tarifreform profitieren nicht nur alle Arbeitnehmer, sondern auch alle Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen.

    1,5 Milliarden für Unternehmen

    Weitere 1,5 Milliarden bleiben für die klassische Unternehmensentlastung. Die Körperschaftsteuer (KöSt) wird in zwei Etappen gesenkt – von 25 auf 23 Prozent im Jahr 2022 und dann auf 21 Prozent im Jahr darauf.

    Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man begünstige vor allem Spitzenverdiener, werden die unteren Einkommensteuerstufen gesenkt, der Spitzensteuersatz für Bezüge über einer Million Euro bleibt unangetastet.

    Zuerst die SV-Beiträge

    In Kraft treten wird die Tarifreform ab 2021, bereits im kommenden Jahr werden die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Bei der Regierungsklausur im Jänner hat man diesen Schritt mit 700 Millionen Euro beziffert. Beide Maßnahmen zusammen, also SV-Beiträge und Tarifsenkung, sollen bei einem Bruttomonatseinkommen von 3500 Euro zu einer Entlastung von 1100 Euro im Jahr 2021 führen, rechnet das Finanzressort vor.

    Die genaue Gegenfinanzierung der im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um zwei Milliarden aufgestockten Steuerreform soll erst im Zuge der Budgetverhandlungen geklärt werden, die im Sommer beginnen.

    Jedes Ressort muss ein Prozent sparen

    Einen Aufschluss darüber, woher das Geld kommen soll, gibt aber bereits das gerade nach Brüssel gemeldete Stabilitätsprogramm. Demnach werden die Ausgaben aller Ministerien pauschal um ein Prozent gekürzt. Das bringt rund 800 Millionen Euro.

    Weiters will sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Geld bei den Beteiligungen des Staates holen. Dieses Spiel wurde in der Vergangenheit immer wieder gespielt. So wurde die Notenbank gerade dazu verpflichtet, ihre Gewinnausschüttung von 90 auf 95 Prozent zu erhöhen.

    Sparen bei Gesundheit und Pflege

    Wo sonst noch gespart wird? Explizit genannt werden der Gesundheits- und Pflegebereich. Bei Letzterem wurde ein Reformkonzept bis zum Jahresende angekündigt. Ebenfalls kürzen will man beim Insolvenzentgeltfonds, über den Gehälter von insolventen Betrieben finanziert werden, sowie bei der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteten. Genaue Zahlen dazu finden sich im Stabilitätsprogramm aber nicht.

    Einnahmenseitig ist bisher nur bekannt, dass man sich 200 Millionen Euro über eine Onlinewerbeabgabe sowie das Schließen von Steuerlücken bei der Einfuhrumsatzsteuer sowie bei Onlinevermittlungsagenturen holen will. Ansonsten wurde mehrfach von der Regierung betont, man wolle die Steuerreform nicht mit neuen Steuern gegenfinanzieren.

    Kalte Progression vertagt

    Erst in der kommenden Legislaturperiode soll dann die kalte Progression abgeschafft werden. Sie bezeichnet die zusätzliche Belastung des Realeinkommens, die durch die Inflation eintritt, wenn die Steuersätze und Tarifgrenzen nicht angepasst werden.

    Unter Ökonomen gibt es verschiedene Berechnungsarten. Die geläufigste ist, die Tarifstufen einfach mit der jeweiligen Jahresinflation anzupassen. In der Schweiz passiert das so. Legt man das Schweizer Modell auf Österreich um, kommt man für die Jahre 2017 bis 2022 (2016 war die letzte Steuerreform) auf einen Effekt durch die kalte Progression von 8,5 Milliarden Euro.

    Schwedisches Modell

    Die Schweden berücksichtigen zusätzlich die Entwicklung der Löhne und passen ihr Steuersystem daher stärker an. Legt man dieses Modell auf Österreich um, würde die kalte Progression sogar 14,2 Milliarden Euro ausmachen, hat der Thinktank Agenda Austria für den STANDARD errechnet. Es handelt sich dabei um kumulierte Werte, also um die Summe der Jahreswerte von 2017 bis 2022.

    Zum Vergleich: Die Regierung gibt die kumulierte Entlastung über die gesamte Legislaturperiode mit 18 Milliarden Euro an. Darin enthalten ist auch der bereits heuer in Kraft getretene Familienbonus. (Günther Oswald, 29.4.2019)

    Wo die Regierung ansetzen will:

    • Tarif und SV-Beiträge: In einem ersten Schritt werden 2020 die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Davon profitieren nicht nur unselbstständig Beschäftigte, sondern auch Pensionisten, Land- und Forstwirte sowie Selbstständige. Den Krankenkassen wurde versichert, dass sie den Einnahmenausfall nicht selber tragen müssen, sondern ihn vom Bund ersetzt bekommen.
      In einem zweiten Schritt erfolgt ab 2021 die Tarifreform. Die Details dazu waren am Montag noch nicht bestätigt. Kolportiert wird seit längerem, dass die unteren drei Steuerstufen gesenkt werden – von 25, 32 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent. Einkommensteuer zahlen nicht nur unselbstständig Beschäftigte, sondern auch alle Selbstständigen.

    • Abschreibung erleichtern: Neben der Senkung der Körperschaftsteuer sind laut APA für Unternehmer weitere Maßnahmen geplant. Dem Vernehmen nach sind Erleichterungen bei der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern sowie, in zwei Schritten, eine Ausweitung der Grenze für die Absetzung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 1000 Euro geplant. Bereits am Montag wurde angekündigt, dass Betriebe die Möglichkeit bekommen, bis zu zehn Prozent ihres Gewinnes steuerfrei an Mitarbeiter auszuschütten (maximal 3000 Euro pro Person und Jahr). Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 132 auf 300 Euro wurde bereits im Jänner zugesagt. Für Kleinunternehmer soll die Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist, erhöht werden.

    • Onlinewerbeabgabe: Auf EU-Ebene ist eine Einigung gescheitert, obwohl das Finanzministerium sich dafür eingesetzt hatte. Eine europäische Digitalsteuer kommt vorerst nicht. Die türkis-blaue Koalition ist dafür selbst tätig geworden. Was sie gern als Digitalsteuer verkauft, ist in Wahrheit eine Abgabe auf Onlinewerbung. Ein entsprechender Regierungsentwurf ist in Begutachtung. Die Online-Werbeabgabe von fünf Prozent betrifft Unternehmen wie Google und Facebook, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen Euro in Österreich, machen. Ebenfalls Teil des Paketes sind Haftungsregeln für Plattformen wie Airbnb, damit die Vermieter von Wohnungen ihre Einnahmen auch versteuern.


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    • Der Finanzminister soll am Dienstag die Steuerreform präsentieren. Noch sind nicht alle Details klar.
      foto: apa/hans klaus techt

      Der Finanzminister soll am Dienstag die Steuerreform präsentieren. Noch sind nicht alle Details klar.

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