Wien – Mehrfach wurde die Präsentation mangels Konsenses verschoben. . Am Dienstag, also am Tag vor dem Tag der Arbeit, ist es nun so weit: Die Regierung stellt ihre Steuerreformpläne vor. In den vergangenen Tagen wurden bereits nach und nach einzelne Häppchen vorgelegt. Im Wahljahr 2022 soll demnach ein Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro erreicht werden.

Seit Montag ist auch die Aufteilung bekannt. Fünf Milliarden soll die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge kosten. Von der Tarifreform profitieren nicht nur alle Arbeitnehmer, sondern auch alle Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen.

1,5 Milliarden für Unternehmen

Weitere 1,5 Milliarden bleiben für die klassische Unternehmensentlastung. Die Körperschaftsteuer (KöSt) wird in zwei Etappen gesenkt – von 25 auf 23 Prozent im Jahr 2022 und dann auf 21 Prozent im Jahr darauf.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man begünstige vor allem Spitzenverdiener, werden die unteren Einkommensteuerstufen gesenkt, der Spitzensteuersatz für Bezüge über einer Million Euro bleibt unangetastet.

Zuerst die SV-Beiträge

In Kraft treten wird die Tarifreform ab 2021, bereits im kommenden Jahr werden die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Bei der Regierungsklausur im Jänner hat man diesen Schritt mit 700 Millionen Euro beziffert. Beide Maßnahmen zusammen, also SV-Beiträge und Tarifsenkung, sollen bei einem Bruttomonatseinkommen von 3500 Euro zu einer Entlastung von 1100 Euro im Jahr 2021 führen, rechnet das Finanzressort vor.

Die genaue Gegenfinanzierung der im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um zwei Milliarden aufgestockten Steuerreform soll erst im Zuge der Budgetverhandlungen geklärt werden, die im Sommer beginnen.

Jedes Ressort muss ein Prozent sparen

Einen Aufschluss darüber, woher das Geld kommen soll, gibt aber bereits das gerade nach Brüssel gemeldete Stabilitätsprogramm. Demnach werden die Ausgaben aller Ministerien pauschal um ein Prozent gekürzt. Das bringt rund 800 Millionen Euro.

Weiters will sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Geld bei den Beteiligungen des Staates holen. Dieses Spiel wurde in der Vergangenheit immer wieder gespielt. So wurde die Notenbank gerade dazu verpflichtet, ihre Gewinnausschüttung von 90 auf 95 Prozent zu erhöhen.

Sparen bei Gesundheit und Pflege

Wo sonst noch gespart wird? Explizit genannt werden der Gesundheits- und Pflegebereich. Bei Letzterem wurde ein Reformkonzept bis zum Jahresende angekündigt. Ebenfalls kürzen will man beim Insolvenzentgeltfonds, über den Gehälter von insolventen Betrieben finanziert werden, sowie bei der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteten. Genaue Zahlen dazu finden sich im Stabilitätsprogramm aber nicht.

Einnahmenseitig ist bisher nur bekannt, dass man sich 200 Millionen Euro über eine Onlinewerbeabgabe sowie das Schließen von Steuerlücken bei der Einfuhrumsatzsteuer sowie bei Onlinevermittlungsagenturen holen will. Ansonsten wurde mehrfach von der Regierung betont, man wolle die Steuerreform nicht mit neuen Steuern gegenfinanzieren.

Kalte Progression vertagt

Erst in der kommenden Legislaturperiode soll dann die kalte Progression abgeschafft werden. Sie bezeichnet die zusätzliche Belastung des Realeinkommens, die durch die Inflation eintritt, wenn die Steuersätze und Tarifgrenzen nicht angepasst werden.

Unter Ökonomen gibt es verschiedene Berechnungsarten. Die geläufigste ist, die Tarifstufen einfach mit der jeweiligen Jahresinflation anzupassen. In der Schweiz passiert das so. Legt man das Schweizer Modell auf Österreich um, kommt man für die Jahre 2017 bis 2022 (2016 war die letzte Steuerreform) auf einen Effekt durch die kalte Progression von 8,5 Milliarden Euro.

Schwedisches Modell

Die Schweden berücksichtigen zusätzlich die Entwicklung der Löhne und passen ihr Steuersystem daher stärker an. Legt man dieses Modell auf Österreich um, würde die kalte Progression sogar 14,2 Milliarden Euro ausmachen, hat der Thinktank Agenda Austria für den STANDARD errechnet. Es handelt sich dabei um kumulierte Werte, also um die Summe der Jahreswerte von 2017 bis 2022.

Zum Vergleich: Die Regierung gibt die kumulierte Entlastung über die gesamte Legislaturperiode mit 18 Milliarden Euro an. Darin enthalten ist auch der bereits heuer in Kraft getretene Familienbonus. (Günther Oswald, 29.4.2019)