Kritik an teurem Prestigeprojekt des Verteidigungsministers

    29. April 2019, 14:14
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    Finanzminister sieht "extreme" Überlastung des Budgets durch neu gegründete Sicherheitsschule in Wiener Neustadt

    Während allerorts Kritik am Kaputtsparen des Bundesheers geübt wird, scheint Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) für sein Prestigeprojekt, eine neue Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, einiges Geld übrig zu haben: 30 Millionen Euro allein für Infrastrukturkosten fließen in eine neue "Schule für Führung und Sicherheit" in Wiener Neustadt, die im Herbst mit 50 Schülern starten soll. Das berichtet das Ö1-"Morgenjournal".

    "Extremes" Projekt

    Das Finanzministerium sieht das Projekt offenbar äußerst kritisch. In einer sogenannten Einsichtsbemerkung, die dem "Morgenjournal" vorliegt, heißt es: Die geplante Sicherheitsschule sei angesichts der geringen Schülerzahl eine "sehr große" Schule – sprich: überdimensioniert. Die hohen Kosten seien "außergewöhnlich" und "extrem".

    Das Projekt geht nicht nur zulasten des Verteidigungsbudgets, sondern zehrt auch am Topf des Bildungsministeriums: Die Gehälter der Lehrkräfte dieser Schule werden nämlich vom Bildungsministerium finanziert. Und zwar in einem ungewöhnlich großzügigen Ausmaß: In der Heeresschule hätten 250 Schüler dreimal so viel Platz wie rund 800 Schüler in einem anderen, kürzlich errichteten Schulneubau, heißt es in der Stellungnahme des Finanzministeriums.

    Für Kritik sorgt auch, dass die Schule als HAK gegründet wird, obwohl alle Prognosen von einem Rückgang der Schülerzahlen in der Schulform HAK sprechen. Es sei also fraglich, ob es wirklich Bedarf für diese Schule gibt und, wenn ja, warum dieser Bedarf nicht mit einem – deutlich billigeren – Ausbau einer bereits bestehenden Heeres-Bildungseinrichtung gedeckt werden könne.

    Für das Verteidigungsministerium sind die Einwände des Finanzressorts eine Sicherheitsschule in Wiener Neustadt betreffend nicht nachvollziehbar. Das Regierungsprogramm sehe nämlich den Erhalt des mittlerweile geschlossenen Militärrealgymnasiums vor, heißt es in einer Aussendung.

    Die spätere Entscheidung sei auch deshalb für einen Standort im Umfeld der Militärakademie gefallen, da am dortigen Campus für das zentrale Ausbildungsgebiet "Sport" die entsprechenden Anlagen vorhanden seien. Für Schüler, denen ein tägliches Pendeln nicht zugemutet werden könne, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Unterbringung und Betreuung im Internat zu nützen.

    Aus anderem Grund empört zeigt sich JETZT-Mandatarin Stephanie Cox. Es werde an allen Ecken und Enden gespart und dann würden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte, ärgert sie sich in einer Aussendung. (red, APA, 29.4.2019)

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