SPÖ-Landesparteitag: Rote Rebellion im Kleinen

Kommentar28. April 2019, 18:28
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Dass in der Wiener SPÖ noch nicht alles ausdiskutiert ist, zeigt der Statutenantrag am Parteitag

Ein eindeutiges Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum Parteichef der Wiener SPÖ wollte und bekam Bürgermeister Michael Ludwig am Wochenende von seinen Genossen. Mit 90,8 Prozent kann sich Ludwig nun als jenen Brückenbauer ansehen, der zu werden er nach der Kampfabstimmung um diese Funktion vor 15 Monaten zu angekündigt hatte.

Für die Wiener SPÖ ist dieses klare Ergebnis vor allem ein Zeichen nach außen. Die Querelen, die mit der Revolte des linken Flügels gegen den ehemaligen Bundesparteichef Werner Faymann begonnen hatten; die ihre Retourkutsche in den Nachfolgedebatten rund um Altbürgermeister Michael Häupl fanden und in einer Kampfabstimmung zwischen Flächen- und Innenstadtbezirken gipfelten, scheinen beseitigt – oder zumindest unter den Tisch gekehrt.

Denn dass intern doch noch nicht alles ausdiskutiert ist, zeigte sich am Wochenende in der Debatte um einen Statutenantrag, der den Parteitag nur noch alle zwei Jahre verpflichtend vorsah. Für die Basis, insbesondere die parteikritische Sektion 8, Grund genug, um zumindest im Kleinen zu rebellieren. Auch wenn sich Ludwig "stolz auf die parteiinterne Demokratie" gab, musste die Parteiführung zurückrudern, um einer neuen Kampfabstimmung zu entgehen. Die Mobilmachung gegen die Spitze zeigte aber, dass das Feuer nicht ganz gelöscht wurde. (Oona Kroisleitner, 29.4.2019)

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