Ungarischer Amnesty-Leiter: "Leben in Situation dauernder Bedrohung"

    30. April 2019, 07:00
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    Aron Demeter über die Einschränkung der Arbeit durch Anti-NGO-Gesetze und die verzögerte Reaktion der EU

    Budapest / Wien – Wiederholte Morddrohungen, Mobbingkampagnen in der regierungsnahen Presse sowie drei Gesetze, die menschenrechtliches Engagement unter Strafandrohung stellen: Für Mitarbeiter von NGOs – auch international so renommierten wie Amnesty International – ist Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem heißen Pflaster geworden.

    "Die Situation ist sehr einschränkend. Wir leben in einer Situation dauernder Bedrohung", sagt Aron Demeter, Medienverantwortlicher von Amnesty in Ungarn. Jeden Tag wache er mit dem Gedanken auf, "dass wer weiß was passieren kann: Wird es im Büro zu einer Hausdurchsuchung der Steuerfahndung kommen, werden meine Freunde und Kollegen bald im Gefängnis landen?", schildert er dem STANDARD im Interview während eines Wien-Besuchs.

    Handlungsspielraum eingeengt

    Tatsächlich engen die international höchst umstrittenen ungarischen Anti-NGO-Gesetze den Handlungsspielraum von Organisationen und Aktivisten von verschiedenen Seiten her ein. Die seit 2017 geltende Regelung, die NGOs mit mehr als 24.000 Euro jährlicher Unterstützung aus dem Ausland zur Registrierung bei Gericht zwingt, schwächt deren Rechtssicherheit beträchtlich.

    Das Stop-Soros-Gesetz von 2018 bedroht die sogenannte "Beihilfe zur illegalen Migration" mit Arrest und Gefängnisstrafen – was Flüchtlingshilfe zu einer Gratwanderung macht. Und das ebenfalls seit 2018 geltende Einwanderungs-Sondersteuergesetz, das alle "die Einwanderung unterstützenden Organisationen" zum Zahlen einer Extrasteuer in der Höhe von 25 Prozent ihrer Sach- und Geldunterstützung aus dem Ausland zwingt, droht die Gruppen auch finanziell zu schwächen.

    Message an die NGOs

    Angewandt wurde von den drei international höchst umstrittenen Gesetzen in der Praxis bisher keines, Anklagen gegen NGO-Mitarbeiter gab es auf ihrer Grundlage bisher nicht. Doch laut Demeter funktionieren die Bestimmungen "als Message an die NGOs und Aktivisten: Wenn ihr unsere Grenz-, Flüchtlings-, Justizpolitik offen kritisiert, können wir euch das Leben unangenehm machen".

    Und sie machen Arbeit: "Wir gehen gegen diese Gesetze zu den Höchstgerichten. Das kostet uns viel Geld, ist aber unabdingbar", sagt Demeter. Am schwersten zu bekämpfen sei das Besteuerungsgesetz von 2018: Steuerfragen können beim ungarischen Verfassungsgerichtshof nicht eingebracht werden – bis auf wenige Ausnahmen.

    "Grausam" gegen Flüchtlinge

    Die Menschenrechtsarbeit, für die Amnesty steht, wird durch die Ressourcen abziehenden Gerichtsverfahren erschwert. Gleichzeitig hätten sich die Herausforderungen erhöht – etwa, was den Umgang der Orbán-Regierung mit Asylsuchenden angeht, sagt der ungarische Amnesty-Sprecher.

    Im März musste per Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) erzwungen werden, dass eine in der Transitzone an der ungarisch-serbischen Grenze festgehaltene Afghanin und ihr erwachsener Sohn zu essen bekamen. "Das Vorgehen der Regierung gegen Flüchtlinge ist grausam", sagt Demeter.

    EU soll Fördergelder entziehen

    Von der Europäischen Union, die vergangenen September ein Artikel-7-Verfahren wegen Gefahr der Verletzung europäischer Werte gegen Ungarn startete, erhofft er sich künftig raschere Reaktionen und "robustere Werkzeuge": Im Fall des Abdriftens weiterer Mitgliedstaaten sollte es verbindliche Regeln geben, "um diesem Land Fördergelder zu entziehen". (Irene Brickner, 30.4.2019)

    • Aron Demeter im Büro von Amnesty International in Budapest.
      foto: afp / ferenc isza

      Aron Demeter im Büro von Amnesty International in Budapest.

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