Einigung im Sudan auf Bildung von gemischtem Regierungsgremium

    28. April 2019, 09:16
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    Armee gab wachsenden Protesten nach – Genaue Zusammensetzung des Rats noch offen

    Khartum – Im Sudan gibt die seit gut zwei Wochen regierende Armee unter dem Druck der Straße einen Teil ihrer Macht wieder ab. Vertreter der Protestbewegung und der Militärführung einigten sich am Samstag auf die Bildung eines gemeinsamen Regierungsgremiums, in dem auch Zivilisten vertreten sein sollen.

    Die genaue Zusammensetzung des Rats muss nach Angaben der Protestbewegung aber noch verhandelt werden. Zuvor hatten die Demonstrationen in Khartum gegen das Militär weiter an Fahrt aufgenommen.

    Seit dem Sturz des seit Jahrzehnten autoritär herrschenden Staatschefs Omar al-Bashir am 11. April hatte die Armee die Führung des Landes übernommen. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt. Die Protestbewegung sah in diesem jedoch eine Fortsetzung der Regierung Bashirs und forderte eine sofortige Machtübergabe an eine Zivilregierung.

    "Eingung erzielt"

    Nun kamen die Demonstranten diesem Ziel einen Schritt näher. "Wir haben eine Einigung über einen gemeinsamen Rat aus Zivilisten und der Armee erzielt", sagte der Verhandlungsteilnehmer und Vertreter der Protestbewegung, Ahmed al-Rabia, der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit werde über den genauen Anteil an Zivilisten und Militärs in dem Gremium verhandelt.

    Die Gespräche zwischen Vertretern der Demonstranten und der Armee hatten in einem eigens dafür geschaffenen gemeinsamen Komitee zur Klärung von Streitfragen stattgefunden. Auf dieses Forum hatten sich die beiden Seiten am Mittwoch verständigt. Samstag früh kam das Komitee erstmals zusammen.

    Unter den Demonstranten, die seit dem Sturz Bashirs zu Zehntausenden das Armeehauptquartier in Khartum blockieren, wurde die Einigung begrüßt. "Ich bin glücklich über das Ergebnis der Gespräche. Andere Protestierende werden auch glücklich sein", sagte Ahmed Najdi. "Wir warten immer noch auf die endgültige Zusammensetzung des gemeinsamen Rats."

    Druck auf Militärrat zuletzt gestiegen

    Der Druck der Straße auf den regierenden Militärrat war zuletzt gestiegen. Hunderte weitere Demonstranten kamen am Samstag mit Bussen aus der östlichen Provinz Kassala in die Hauptstadt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die Demonstranten forderten einen vollständigen Machtwechsel. "Wir gehen erst, nachdem wir eine Zivilregierung erhalten haben sowie Gesetze, die die Meinungsfreiheit garantieren", sagte Rawan al-Fateh.

    Am Freitag hatten tausende Menschen gemeinsam das Freitagsgebet vor dem Armeehauptquartier abgehalten. Auch aus dem Ausland waren Forderungen nach einer raschen Machtübergabe an eine Zivilregierung gekommen. Die USA schlossen sich den Forderungen der Demonstranten an.

    Zugeständnisse an Demonstranten

    Vor diesem Hintergrund hatte die Armee bereits vor Tagen Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Am Mittwoch waren drei Mitglieder des Militärrats zurückgetreten. Ein Sprecher des Rates hatte gesagt, über die "meisten Forderungen" der Protestbewegung sei Einigkeit erzielt wurden.

    Die Opposition drängt unterdessen auf einen Beitritt des Landes zum Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Dies solle "sofort" geschehen, forderte Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Sadiq al-Mahdi am Samstag. Gegen Ex-Machthaber Bashir besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. Der Militärrat weigerte sich jedoch, Bashir zu überstellen.

    Bashir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Bei einer Versammlung der islamistischen Partei des Volkskongresses in Khartum kam es am Samstag zu einem Zwischenfall. Nach Angaben eines Parteivertreters wurden Steine auf Mitglieder geworfen. 32 Mitglieder seien dabei verletzt worden. (red, APA, 28.4.2019)

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