Rote Kritik an Koalitionen mit FPÖ wird lauter

    26. April 2019, 18:21
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    Mit Blick auf den parteiinternen Kriterienkatalog fordern rote Stimmen ein Ende der Zusammenarbeit mit der FPÖ.

    In der heiklen Diskussion über den roten Umgang mit der FPÖ geht Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer nun klar auf Distanz zum Linzer Bürgermeister und roten Parteikollegen Klaus Luger. Dieser hatte zuletzt im STANDARD-Interview vehement sein kommunales Arbeitsübereinkommen mit den Stadt-Blauen verteidigt. Er habe mit der FPÖ keine Koalition, es sei eine "Zwangsregierung", stellte Luger klar. Er könne sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) seine politischen Partner nicht aussuchen.

    Parteiregelbruch

    Was aber Gerstorfer offensichtlich nur wenig beruhigt. Mit Blick auf den parteiinternen Kriterienkatalog, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ regelt, sei ein rot-blauer Zusammenschluss, wie es ihn derzeit auf Linzer Stadtebene gibt, "aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich", ist die rote Landeschefin überzeugt.

    2015 habe es eben diesen Kriterienkatalog noch nicht gegeben. Gerstorfer: "Heute gibt es aber viele Punkte, etwa der Bereich Rassismus, die den Parteiregeln widersprechen." Ob sie nun von Luger eine Aufkündigung des blauen Arbeitsübereinkommens verlange? Gerstorfer: "Ich richte dem Linzer Bürgermeister sicher nichts über die Medien aus, ohne vorab mit ihm gesprochen zu haben. Aber klar ist: Je weniger Zusammenarbeit mit der FPÖ, umso lieber ist es mir."

    Jenen Protestbrief der roten Sektion Dornach, der jüngst an die Mitglieder des Linzer SP-Vorstands ergangen ist und in dem die wütenden Genossen das Ende der Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Stadtebene fordern, sieht Gerstorfer gelassen: "Es ist ein legitimes Mittel, seinen Unmut entsprechend zu äußern und eine Behandlung des Themas in der nächsten Vorstandssitzung ein zufordern."

    Kein FPÖ-Zwang

    In dem Schreiben der Genossen aus Dornach-Auhof, das dem STANDARD vorliegt, heißt es konkret: Die vergangenen Tage hätten gezeigt, "wes Geistes Kind die Linzer FPÖ ist", "ihr Kader ist seit 2012 nachweislich mit der ,Identitären Bewegung’ verbunden: räumlich, ideologisch, personell". Daher fordert man, bei der nächsten Vorstandssitzung am 3. Juni den "Umgang mit rechtsextremen Gruppen im Gemeinderat" zu behandeln, denn: "Wenn man nicht will, muss man mit der FPÖ in Linz kein Arbeitsübereinkommen haben", führt Sektionsvorsitzender Klaus Baumgartner aus.

    Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser kann sich über die neuerlich aufgepoppte Debatte über die Frage "Wie hält es die SPÖ mit der FPÖ?" – wie er sagt – "nur wundern". Denn "genau für diese Frage, haben wir ja den Kriterienkatalog als Entscheidungsgrundlage konzipiert", sagt Kaiser im Gespräch mit dem STANDARD.

    Die FPÖ werde im konkreten Entscheidungsfall, etwa bei Koalitionsbildungen nach Wahlen, individuell zu bewerten sein. Jede politische Ebene – vom Bund bis zu den Gemeinden – habe für sich anhand des Kriterienkataloges, in dem die Prinzipien der SPÖ festgeschrieben sind, die Causa FPÖ zu bewerten, sagt Kaiser. Die Bundes-FPÖ hätte etwa in ihrer jetzigen Verfasstheit, "keine Chance", die SPÖ-Kriterien für eine Zusammenarbeit zu erfüllen. Zusatzplus laut Kaiser: Mit dem Katalog sei die SPÖ nicht mehr von der ÖVP erpressbar.

    Die jetzige "philosophische" Diskussion, diene "lediglich der FPÖ, die von ihren internen Problemen ablenken will". Es mache daher wenig Sinn, dazu auch noch "einen aktiven Beitrag zu leisten", merkt Kaiser kritisch in Richtung des SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder und Burgenlands Landeshauptmann und Mitautor des Kriterienkataloges, Hans-Peter Doskozil, an. Die beiden liegen ja wegen der Rot-Blau-Problematik im Clinch.

    Roter Clinch

    Schieder hatte in einem ZiB 2-Interview erklärt, er lehne jede Koalition mit der FPÖ strikt ab. Das gelte auch für die Zusammenarbeit der Roten in Linz und im Burgenland. Schieder findet nämlich, "mit der FPÖ ist kein Staat zu machen". Das wiederum verärgerte Doskozil. Noch während der von der SPÖ im Nationalrat ein berufenen dringlichen Anfrage an den Kanzler, mit der man anlässlich der jüngsten blauen "Einzelfälle" den Umgang der ÖVP mit dem Koalitionspartner FPÖ zu skandalisieren versuchte, rückte der Burgenländer mit folgender Botschaft an den Parteifreund aus: "Das ist nicht Parteilinie, sondern die Privatmeinung von Andreas Schieder." Solche Zurufe seien unerwünscht, außerdem: Im Burgenland würden – so sinn gemäß – die "guten" Freiheitlichen sitzen.

    Mit der Linie der Bundespartei geht auch der steirische SP-Chef Michael Schickhofer völlig d’accord: "Es gilt für alle Ebenen der Wertekompass und im Sinne der Subsidiarität hat jede Ebene der SPÖ selbst abzuwägen und demokratisch zu entscheiden, ob diese Kriterien von den jeweiligen politischen Mitbewerbern erfüllt werden." Wer rechtsextremes Gedankengut nicht klar ablehne, habe "in einer Regierung nichts verloren". (Walter Müller, Markus Rohrhofer, 26.4.2019)

    • Wie umgehen mit der FPÖ? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
      foto: apa/schlager

      Wie umgehen mit der FPÖ? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

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