Nervöses Warten auf die Reform des Bundesdenkmalamts

    Analyse27. April 2019, 08:00
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    Über die Nachfolge von Kurzzeit-Präsidentin Erika Pieler wird in Kürze entschieden, doch gegen einen chancenreichen Kandidaten läuft eine Kampagne

    Wien – Die Frist, um sich für die Leitung des Bundesdenkmalamts (BDA) zu bewerben, endete vergangenen Samstag. Wie viele Kandidaturen einlangten, will das Bundeskanzleramt nicht mitteilen.

    Laut Informationen des STANDARD gehören dazu jene von Paul Mahringer, Leiter der Abteilung für Inventarisation und Denkmalforschung im BDA, und Heinz Schödl, zuletzt Projektleiter der Neuorganisation des BDA aus dem Kanzleramt. Auf Anfrage wollen sich beide nicht äußern, dementieren aber auch nicht.

    Nicht nur Personalentscheidung

    Vordergründig mag es nur eine Personalentscheidung sein, die notwendig wurde, weil sich Erika Pieler nach nur wenigen Wochen im Chefsessel der Bundesbehörde für Denkmalpflege überraschend zurückzog. Tatsächlich ist damit aber auch die Reform der dem Bundeskanzleramt zugehörigen Dienststelle verknüpft. Sie ist seit Monaten ins Hintertreffen geraten.

    Parallel häufen sich Medienberichte zu mutmaßlichen Versäumnissen der Denkmalhüter. Etwa bei Sanierungsprojekten wie der Staatsoper ("Es ist nicht alles Gold, was glänzt", DER STANDARD, 12. 3. 2019) oder auch beim Schloss Schönbrunn. Wie das "Profil" ("Monumentalversagen", Nr. 17) aktuell berichtet, soll dort bei den "Chinesischen Kabinetten" gepfuscht worden sein.

    Mangel an Transparenz

    Geht es um Entscheidungen des BDA, so mangelt es seit Jahren an Transparenz. Das schürt Zweifel an der Objektivität der Beschlüsse. Der Verdacht, einflussreiche Personen oder Institutionen bekämen geringere Auflagen als der gemeine Häuslbauer oder private Kunstbesitzer, hält sich hartnäckig. Eine Reform wird nicht alle, aber zumindest die wichtigsten Probleme lösen. Dazu gehören veraltete Strukturen und Hierarchien, bürokratische Verfahrensabläufe sowie latente Rechtsunsicherheiten für Eigentümer von Bausubstanz.

    Avisiert wurde die Neugestaltung von Thomas Drozda (SPÖ) im Anschluss an einen vernichtenden Rechnungshofbericht 2017. Theoretisch sollte die Reform Mitte 2018 abgeschlossen sein, praktisch kam es zu Verzögerungen, die nicht nur dem Regierungswechsel geschuldet waren. Denn im neuen Regierungsprogramm waren die Reorganisation der Behörde und eine gesetzliche Erneuerung des Denkmalschutzes verankert.

    Verzögerungen

    Priorität hatte das für den nun zuständigen Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) zunächst jedoch keine. Die EU-Ratspräsidentschaft dürfte mehr Ressourcen gebunden haben, als es Blümels To-do-Liste dienlich sein konnte. Obwohl längst feststand, dass der Ende Juli 2018 auslaufende Vertrag Barbara Neubauers als BDA-Präsidentin nicht verlängert würde, wurde diese Funktion erst im Oktober ausgeschrieben.

    Interimistisch übernahm Fachdirektor Bernd Euler-Rolle bis Jahreswechsel die Agenden. Dann kam Erika Pieler, die sich schon im März 2019 wieder zum Ausstieg entschloss: "Aus persönlichen Gründen", ein Wording, das ihr wohl den Verbleib im Bundesdienst garantiert. Inoffiziell hört man, die Reformvorgaben würden nicht im Einklang mit den budgetären und personellen Ressourcen stehen.

    Reformkonzept unbekannt

    Ob es überhaupt ein konkretes Konzept gibt? Im Kulturausschuss Anfang April hielt sich Blümel bedeckt. "Mir schwant, es gibt keines", schlussfolgerte Wolfgang Zinggl (Liste Jetzt). Dagegen spricht das Rumoren hinsichtlich einiger Maßnahmen. Laut "Profil" sollen 25 von insgesamt 195 Planstellen gestrichen werden.

    Seit Februar bekam das Präsidium mit Heinz Schödl personelle Unterstützung für den Reformprozess. Der stellvertretende Leiter für Denkmalschutz und Kunstrückgabeangelegenheiten im BKA war von Anbeginn mit der Neuorganisation befasst und wurde dem BDA "dienstzugeteilt". Auf FPÖ-Seite verhandelte er das Kulturprogramm der Regierung mit und setzte sich für eine Besserstellung privater Denkmaleigentümer und eine Entbürokratisierung der Vorschriften ein.

    Vielversprechender Kandidat

    Der 39-Jährige sei ein vielversprechender Kandidat, verlautet aus informierten Kreisen. Das rief zuletzt wohl Konkurrenten auf den Plan, die ein Kapitel aus seiner Studentenzeit lancierten, das ihn im deutschnationalen Eck verorten soll. 1999 bis 2002 jobbte er in der Lehrredaktion von "Zur Zeit". Langjährige Weggefährten stellen jedwede rechtsextreme Gesinnung in Abrede.

    Seine BKA-Tätigkeit im Bereich Restitutionsangelegenheiten (seit 2007) und als administrativer Leiter der Kommission für Provenienzforschung spreche für sich. Schödl will die Kampagne nicht kommentieren. (Olga Kronsteiner, 26.4.2019)

    • Knapp sieben Wochen hielt es Erika Pieler (rechts neben Kulturminister Gernot Blümel, ÖVP) als Präsidentin des Bundesdenkmalamts im Job. Nun wird um ihre Nachfolge gerungen.
      foto: matthias cremer

      Knapp sieben Wochen hielt es Erika Pieler (rechts neben Kulturminister Gernot Blümel, ÖVP) als Präsidentin des Bundesdenkmalamts im Job. Nun wird um ihre Nachfolge gerungen.

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