Bregenz – Schwarz spricht von sozialer Gerechtigkeit, Grün von Sozialabbau. Die Differenzen in der Vorarlberger Landesregierung zur Sozialhilfe neu sind beträchtlich. Sie werde weiter Widerstand gegen dieses Gesetz leisten, kündigte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) bei der Landesversammlung ihrer Partei am Donnerstagabend an.

Unterstützung erwartet sie sich von der Westachse, den schwarz-grün regierten westlichen Bundesländern, "sie sind eine schwarz-grüne Stützmauer gegen den türkis-blauen Sozialabbau". Wiesflecker sieht keine Notwendigkeit, die Mindestsicherung neu zu regeln: "Das Bundesgesetz brauchen wir nicht, weil wir in den Ländern Mindestsicherungsgesetze haben, die funktionieren, verfassungskonform sind und vor allem für Familien Sicherheit bieten."

Neues Gesetz unnötig

Das monatliche Monitoring der Ausgaben zeige, dass es keine Notwendigkeit zur Änderung gebe. Die Ausgaben seien seit Juni 2015 auf dem gleichen Niveau: "Wir hatten im März 2019 Ausgaben von 2,7 Millionen Euro für 3.400 Bedarfsgemeinschaften. Im Juni 2015 waren es 2,6 Millionen Euro für 3.300." Beim neuen Gesetz gehe es nur um Stimmungsmache und Machtspiele, kritisiert Wiesflecker: "Es geht um Inländer gegen Ausländer. Man spielt Gruppen, die wenig haben, gegeneinander aus. Es geht um ein politisches Machtspiel Bund gegen Wien auf dem Rücken der Mindestsicherungsbezieher."

Besonders betroffen von der Neuregelung sind Kinder und Jugendliche, gibt Wiesflecker zu bedenken. 40 Prozent der Bezieher fallen in diese Bevölkerungsgruppe. Wiesflecker: "Sie müssen den Preis für diese Politik bezahlen, ihre Armut wird verfestigt."

Vorarlberg werde das Gesetz fristgerecht umsetzen, kontert VP-Klubobmann Roland Frühstück, alles andere wäre Verfassungsbruch. Natürlich bleibe man verfassungskonform, sagt Wiesflecker. Sie will aber beim Ausführungsgesetz, das Vorarlberg wie alle Bundesländer machen müsse, alle nur möglichen Spielräume nutzen: "Da werden wir gut verhandeln".

Armut im reichen Bundesland

Laut aktueller Berechnung von Statistik Austria waren 2018 in Vorarlberg 22 Prozent der Bevölkerung, das sind 87.000 Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Vor zehn Jahren hatte man die gleichen Werte sagt Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz.

Das Hochpreisland zeige sich im Bundesländervergleich seit 2008 als das Bundesland mit der zweithöchsten Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Ein Umstand, der sich mit drohendem Konjunktureinbruch nicht ändern werde, befürchtet der Sozialmanager. Und fordert von der Bundesregierung statt Sozialabbau Programme zur Ankurbelung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts. (Jutta Berger, 26.4.2019)