Spaniens Rechtspartei Vox will Medien schließen und dafür Mauer bauen

    26. April 2019, 19:00
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    Kritische Journalisten werden von der wachsenden Partei ignoriert und beschimpft. Ihr Berater ist Ex-Trump-Guru Steve Bannon

    Die rechtsextreme spanische Partei Vox hat einen neuen Feind entdeckt: die Presse. Die Partei, die nach ihrem überraschenden Einzug ins andalusische Regionalparlament im Dezember jetzt auch mit einem zweistellige Ergebnis bei der Parlamentswahl am Sonntag rechnen darf, möchte von Journalisten nichts wissen. Vor allem wer kritisch über die ausländer- und frauenfeindliche Formation berichtet, wird aus dem Verteiler gestrichen. Weder Mails noch Anrufe werden beantwortet.

    Alles begann mit einer Verwechslung in der Gruppe, die die Partei für Journalisten im Messenger Whatsapp eingerichtet hatte. Dort postete der stellvertretende Vox-Pressechef Manuel Mariscal aus Versehen eine Nachricht, die Aufschluss über die Kommunikationsstrategie gibt. Vox war kurz zuvor nicht zu einer Fernsehdebatte zugelassen worden, da dort nur Parteien teilnehmen, die bereits im Parlament sitzen. "Wenn sie uns fragen, werden wir unseren Ärger kundtun, weil wir schließlich die Debatte gewonnen hätten. Nichts darüber, dass uns das alles sehr gelegen kommt", heißt es dort.

    Zwei Journalisten veröffentlichten das in ihren Medien, einem Radio und einer Onlinezeitung. Wenig später wurden sie aus der Whatsapp-Gruppe entfernt. Das gleiche Schicksal blühte kurz danach denen, die über ebendiese Repressalie berichteten. Auf Nachfrage der größten spanischen Tageszeitung "El País", was das solle, wurde mitgeteilt, die Autoren des Blattes seien "Manipulatoren" und ihr Medium eines, "das Fake-News verbreitet". Das gewerkschaftsnahe Onlineblatt "El Plural" wurde kurzerhand zu einem Vertreter der "extremen Linken" erklärt.

    Aufdecker von Fake-News gesperrt

    Auch die Lokalzeitung "Diario de Mallorca", die aufdeckte, dass eine von Vox verbreitete Nachricht über eine Aggression von "Feminazis" – so nennt die Partei die Feministinnen – gegen ein Mädchen frei erfunden war, wurde gesperrt.

    Vox kopiert die Strategie des US-Präsidenten Donald Trump. Die Partei, deren Gründer allesamt aus dem konservativen Partido Popular (PP) ausgestiegen sind, werden wie Trump vom rechten Kommunikationsspezialisten Steve Bannon beraten. Parteichef Santiago Abascal wettert auf seinen Wahlkampfveranstaltungen gerne gegen die "linke Mediendiktatur". Er schimpft auf La Sexta, einen Privat-TV-Sender, der gerne die linksalternative Unidas Podemos zu Wort kommen lässt und Vox scharf kritisiert. Jetzt verspricht er gar, im Fall eines Wahlsiegs den Sender zu schließen.

    Doch längst legt sich Abascal, der so gut wie keine Interviews gibt, nicht nur mit fortschrittlichen Medien an. Auch die konservative Tageszeitung "ABC" wurde zum Feind erklärt. Sie hatte es gewagt, Kritik an Abascals Forderung nach einem freien Waffenbesitz zu veröffentlichen. Als "Medium der feigen Rechten" beschimpft Vox das Blatt seither.

    Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Katalonien, TV3, würde Abascal gerne schließen. Der Sender müsse zum Schutz der spanischen Einheit aufgelöst werden, argumentiert er. "Mit dem, was wir nicht an TV3 zahlen, haben wir Geld, um eine Mauer zu bauen", erklärt die Nummer zwei der Partei, Javier Ortega Smith. Gemeint ist wohl eine Mauer an der Grenze Spaniens zu Marokko, in der Exklave Ceuta nämlich. (Reiner Wandler aus Madrid, 28.4.2019)

    • Vox-Chef Santiago Abascal gibt sich kämpferisch.
      foto: cesar manso / afp

      Vox-Chef Santiago Abascal gibt sich kämpferisch.

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