Rumäniens Justizreform macht EU-Kommission "sehr große Sorgen"

    26. April 2019, 12:48
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    Das System dürfe nicht zu Straffreiheit einladen, sagt Justizkommissarin Jourová

    Brüssel – EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat "sehr große Sorgen" zur aktuellen Justizreform in Rumänien. Die EU-Kommission prüfe die jüngsten Gesetzesänderungen, die noch nicht in Kraft seien, sagte Jourová am Freitag. Das System dürfe nicht zu Straffreiheit einladen.

    Es bestehe die Gefahr, dass mehrere Faktoren zusammenkommen, warnte Jourová. Die Menschen würden jedenfalls verlangen, dass von der Justiz alle gleich bewertet werden, auch Politiker.

    Das rumänische Parlament hat am Mittwoch auf Druck der sozialliberalen Regierung das Korruptionsstrafrecht gelockert. Die Verjährungsfristen für mehrere Delikte wurden verkürzt. Schmiergeldzahlungen bleiben straffrei, wenn sich der Täter innerhalb eines Jahres – und noch vor Beginn von Justizermittlungen – selbst anzeigt. Kritiker glauben, dass diese Änderungen dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zugutekommen könnten. (APA, 16.4.2019)

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