Macron verspricht Steuersenkung und Pensionserhöhung

    25. April 2019, 21:15
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    Frankreichs Präsident zieht die Lehren aus der Gelbwestenkrise – und nimmt Kurs auf die Europawahl

    Die Erwartungshaltung war gewaltig. Die französischen Gelbwesten verlangen seit fast einem halben Jahr mehr Kaufkraft, mehr demokratische Mitsprache – und noch viel mehr: Eine dreimonatige "nationale Debatte" ergab einen kollektiven Forderungskatalog von nicht weniger als 630.000 Seiten Umfang.

    An sich wollte Emmanuel Macron seine Beschlüsse schon vor einer Woche bekanntgeben; doch der Brand der Notre-Dame-Kathedrale zwang den Staatschef, die Ankündigung um zehn Tage aufzuschieben. Statt einer feierlichen Fernsehansprache veranstaltete er nun eine Pressekonferenz. Dabei gab er namentlich bekannt, dass seine Regierung eine Senkung der Einkommenssteuer um insgesamt fünf Milliarden Euro vorbereite. Finanziert werden soll die Maßnahme mit der Abschaffung einzelner Steuernischen für Unternehmen.

    Mehr Geld für Pensionisten

    Macron begünstigt ferner die Rentner, von denen sich viele mit ihren neongelben Westen an den Verkehrssperren im ganzen Land beteiligt hatten. Pensionen von weniger als 2.000 Euro pro Ehepaar werden ab 2020 an die Teuerung gebunden, die übrigen folgen 2021. Das ist ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen. Vager blieb Macron mit seiner Ankündigung, die Franzosen müssten länger arbeiten. Das Rentenalter will er zwar bei 62 Jahren belassen; hingegen soll die für eine Vollrente erforderliche Lebensarbeitszeit steigen.

    Eine der Hauptforderungen der Gelbwesten, die Einführung von Volksinitiativen, will Macron nur in den Gemeinden zulassen. Auf nationaler Ebene soll eine Million Bürger immerhin der Nationalversammlung einen Gesetzestext unterbreiten können; wenn sie binnen einem Jahr nicht darauf eingeht, kommt die Vorlage automatisch zur Volksabstimmung. Dieses Instrument existiert in Frankreich schon heute, ist aber noch nie benutzt worden, da fast fünf Millionen Unterschriften nötig sind.

    Mehrheitswahlrecht wird ergänzt

    Wie schon früher in Aussicht gestellt, will Macron das Mehrheitswahlrecht durch eine "Dosis Proporz" ergänzen, um kleineren Parteien zu mehr Sitzen in der Nationalversammlung zu verhelfen. Der Präsident reaktiviert auch sein Wahlversprechen, die Zahl der 577 Abgeordneten abzubauen. Zur Umsetzung der Energiewende will er zudem ein neues Beratungsgremium aus Bürgern schaffen, das per Losentscheid bestimmt werden soll.

    Macron bestätigte, dass er die – von ihm selbst absolvierte – Eliteverwaltungsschule ENA abschaffen wolle. Das soll auch Sprösslingen einfacherer Familien den Aufstieg zu Spitzenbeamten und -politikern ermöglichen. Die lebenslange Jobgarantie der Beamten will Macron aufheben.

    Gelbwesten unzufrieden

    Sprecher der Gelbwesten und mehrerer Linksparteien bezeichneten die Maßnahmen als ungenügend oder "zu liberal". Der Autor und Psychologie Michel Schneider hatte schon im Voraus erklärt, Macron bedeute den Gelbwesten ständig, er höre auf sie; in Wahrheit spreche er aber, wie schon beim "grand débat" geschehen, nur selber und ohne Unterlass.

    Dass Macron den sozialen Brand mit seinem mehrstündigen Auftritt löschen konnte, ist zu bezweifeln. Neue Demonstrationen sind bereits angekündigt. Allzu groß ist der politische Graben zwischen dem Liberalen Macron und den Links- und Rechtsaußenparteien, die die Gelbwesten weitgehend vereinnahmt haben.

    Widersprüchliche Forderungen

    Dem Präsidenten ist zugute zu halten, dass seine Mission auch sonst fast unmöglich war: Die Franzosen erwarten von ihrem Präsidenten, dass er ihre Probleme im Alleingang löst – zugleich verlangen sie aber auch mehr demokratische Mitsprache, ja gar das Recht, selbigen Präsidenten per Volksentscheid absetzen zu können. Zudem bleiben die Forderungen der Gelbwesten nach niedrigeren Steuern und höheren Staatshilfen in sich sehr widersprüchlich.

    Macron hätte die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und zwei umfassende Steuer- und Rentenreformen anberaumen können. Lieber begnügt er sich mit finanziellen Einzelmaßnahmen, die stark nach politischem Opportunismus riechen. In genau einem Monat sind auch in Frankreich Europawahlen. Laut Meinungsumfragen liegen die Rechtspartei Rassembelent National von Marine Le Pen und die Macron-Partei La République en marche mit 22 Prozent gleichauf. (Stefan Brändle aus Paris, 25.4.2019)

    • Emmanuel Macron bei seiner Pressekonferenz.
      foto: reuters/philippe wojazer

      Emmanuel Macron bei seiner Pressekonferenz.

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