SPÖ ringt erneut um Position zur FPÖ

    25. April 2019, 20:41
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    Eine Linzer Parteisektion rüttelt an der Kooperation mit der FPÖ, Doskozil erklärt Schieders absolutes Nein zu einer Koalition mit den Freiheitlichen zur "Privatmeinung"

    Wien – Der Brief an die Mitglieder des Linzer SPÖ-Vorstands hat es in sich: Die vergangenen Tage hätten gezeigt, "wes Geistes Kind die Linzer FPÖ ist", schreibt die rote Parteisektion Dornach-Auhof, "ihr Kader ist seit 2012 nachweislich mit der 'Identitären Bewegung' verbunden: räumlich, ideologisch, personell". Daher solle bei der nächsten Vorstandssitzung am 3. Juni der "Umgang mit rechtsextremen Gruppen im Gemeinderat" behandelt werden. Es gehe um nicht weniger als die "Einheit der Partei".

    Was damit gemeint ist, beschreibt Sektionsvorsitzender Klaus Baumgartner im Gespräch mit dem STANDARD: "Wenn man nicht will, muss man mit der FPÖ in Linz kein Arbeitsübereinkommen haben – und ihnen schon gar nicht sensible und finanzstarke Ressorts wie den Verkehr überantworten."

    Mehrheit gegen Türkis-Blau in Linz

    Die Rechtfertigung von Bürgermeister Klaus Luger, dass ansonsten keine Regierung möglich sei, stimme so nicht. "Es gibt – allein mit SPÖ, Grünen und Neos – eine Mehrheit gegen Türkis-Blau im Linzer Gemeinderat", sagt Baumgartner. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ solle beendet werden.

    Schon im Vorjahr hat dieselbe Sektion den Antrag gestellt, gegen die "weitere rechtsextreme Unterwanderung sensibler Stellen in Stadt- und Landesverwaltung wachsam und aufmerksam zu agieren".

    Schieders absolutes Nein zu Rot-Blau

    Seinen rigiden Abgrenzungskurs gegen die Freiheitlichen hatte auch der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in der "ZiB 2" am Mittwoch erneuert. Er sprach sich strikt gegen jede Koalition mit der FPÖ aus. Er habe immer schon auch die Zusammenarbeit Roter mit Blauen im Burgenland und in Linz abgelehnt: "Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen."

    "Das Gefährlichste" sei dabei die Bundesebene – aber auch auf jeder anderen Ebene sei es nicht richtig, mit der FPÖ zu koalieren. Denn dauernd werde die rote Linie überschritten, "jeden Tag taucht etwas Neues auf", verwies Schieder etwa auf "das Rattengedicht".

    Doskozil verbittet sich Einmischung

    Diese Aussagen wies der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verärgert zurück: "Das ist nicht unsere Parteilinie, sondern die Privatmeinung von Andreas Schieder", sagte der stellvertretende SPÖ-Chef dem "Kurier". Er verbitte sich jede Einmischung in seine Belange auf Landesebene: "Solche Zurufe brauchen wir hier nicht. Ich richte dem Andi Schieder ja auch nicht aus, welche Inhalte er im EU-Wahlkampf thematisieren soll."

    Er habe mit der FPÖ "ein klares Koalitionsabkommen", das proeuropäisch sei und das "keine Ausreißer in irgendeine extreme Richtung duldet", sagte Doskozil. "Blaue "Einzelfälle" müsse man sich von Fall zu Fall ansehen. Mit Blick auf die Bundesregierung und zum Beispiel das "Rattengedicht" findet Doskozil: "Würde all das im Burgenland passieren, wäre uns das zu viel, um eine Koalition fortzusetzen."

    Wiener SPÖ "dezidiert" gegen Rot-Blau in Wien

    Auch die Wiener SPÖ meldete sich auf STANDARD-Nachfrage zu Wort. Sie ließ wissen: "Die Wiener Sozialdemokratie schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus – und das dezidiert." Jedenfalls was das eigene Bundesland betrifft. Ein Sprecher erinnerte an den aufrechten Parteitagsbeschluss der Wiener SPÖ, in dem diese Position festgeschrieben sei. Daher gelte: "Mit dieser FPÖ sicher nicht."

    In der Bundes-SPÖ wollte man Schieders Interview am Donnerstag nicht ausführlicher kommentieren. Im Parlament hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagt, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner offenbar den "alten Kurs" von Altkanzler Christian Kern fortsetze und die FPÖ ausgrenze. Einen Misstrauensantrag der SPÖ überstand er natürlich mit den Stimmen der Koalition. (stui, krud, mte, fsc, nim, 25.4.2019)

    • Will keine Einmischung von Parteifreund Andreas Schieder: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
      foto: apa / herbert neubauer

      Will keine Einmischung von Parteifreund Andreas Schieder: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

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