Russland – Ukraine: Ein schlechter Start

Kommentar25. April 2019, 17:25
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Im Umkreis Selenskis wurden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut

Der Kreml sei bereit zum Dialog mit dem neuen Präsidenten der Ukraine, aber eine Verbesserung der Beziehungen hänge von dessen realen ersten Schritten ab, hieß es direkt nach der Wahl Wladimir Selenskis aus Moskau. Doch nun hat ihm Russland selbst gleich hinter den Startblöcken einen fiesen Stolperstein in Richtung Verständigung eingebaut: Die Ausgabe von russischen Pässen an die Bewohner der Separatistengebiete im Donbass begründet der Kreml mit "humanitären Erwägungen".

Unbestritten geht es den Menschen in der Region schlecht. Ursache ist der Konflikt, den Moskau eifrig mitgeschürt hat. Im Sinne der Bürger dort wäre es also, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um nach einer Lösung des Konflikts zu suchen.

Russische Provokation

Die Passvergabe hingegen erinnert in Art und Zeitpunkt an eine Provokation, die einerseits noch einmal den Anspruch Russlands auf die Region verdeutlicht und die andererseits testet, wie weit sich Selenski am Moskauer Nasenring führen lässt. Dementsprechend schlecht kam das Signal in Kiew an. Im Umkreis Selenskis wurden sogar Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut.

Diese Reaktion ist sicher ebenfalls kein mäßigender Beitrag in dem Konflikt. Allerdings schlüge die russische Führung sicher als Erste Alarm, wenn Polen mit der massenhaften Vergabe von Pässen an die Bewohner der russischen Enklave Kaliningrad begänne. (André Ballin, 25.4.2019)

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