Kritik der Grünen, NGOs besorgt

    25. April 2019, 13:37
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    Vor allem Kinder und Jugendliche als Opfer der Neuregelung gesehen

    Innsbruck – Während die geplante Reform der Mindestsicherung am Donnerstag im Nationalrat für heftige Debatten gesorgt hat, fand dieses Thema auch außerhalb des Parlaments seinen Niederschlag. Vertreter der Opposition, von Gewerkschaften und NGOs äußerten ihre Kritik und Befürchtungen. Vielfach wurde dabei moniert, dass die Neuregelung zu mehr Armut führen und vor allem Kinder und Jugendliche treffen würde.

    "Dieses Gesetz befördert Armut, vor allem Kinderarmut. Bis zu 80 Prozent weniger gibt es dann für Kinder, bis zu 35 Prozent für allein stehende Erwachsene", kritisierte etwa der Grüne Bundessprecher Werner Kogler. Doch auch "Sonderzahlungen, von denen vor allem ältere Menschen Gebrauch machen, fallen weg", erklärte er in einer Aussendung. Für ihn ist das Gesetz "eine Schande". Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic äußerte die Hoffnung, gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion im Bundesrat eine Verfassungsklage gegen die Sozialhilfe neu einzubringen zu können.

    Katholischer Familienverband warnt vor Armutsfalle

    Der Katholische Familienverband bekräftigte am Donnerstag seine bereits Anfang des Jahres geäußerte Befürchtung, dass Kinder und Jugendliche die Verlierer der neuen Sozialhilfe sein werden. Familienverbands-Präsident Alfred Trendl bezeichnete die neue Regelung als "eine Armutsfalle für Mehrkind-Familien". Er forderte in einer Aussendung die Länder auf, hier für eine soziale Ausgestaltung der noch zu erlassenden Länder-Ausführungsgesetze zu sorgen. Trendl plädierte auch dafür, "dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern verstärkt durch Sachleistungen unterstützt werden und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird".

    Sorgen um das Lohngefüge macht sich die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). "Die Bundesregierung bringt mit der neuen Sozialhilfe im Auftrag der Wirtschaft die Löhne und Gehälter unter Druck. Sie spekuliert damit, dass Beschäftigte zu schlechteren Bedingungen arbeiten, wenn ihre Angst vor der Arbeitslosigkeit größer ist", meint deren Bundesvorsitzende Barbara Teiber. Für sie ist die Reform "an Zynismus nicht zu überbieten", zusammenfassend meint sie: "Schwarzblau bekämpft Arme anstatt Armut."

    Samariterbund sieht reinen Populismus

    Empört zeigte sich auch der Samariterbund: "Das ist reiner Populismus und hat mit nötigen Budget-Einsparungen nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Folgekosten werden noch unsere Kindeskinder tragen müssen. Vom aktuellen menschlichen Leid der Betroffenen jetzt einmal ganz abgesehen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des ASBÖ, Reinhard Hundsmüller. Die Diskussion über die Mindestsicherung sorge auch weiterhin für "verhärtete Fronten und eine Spaltung der Gesellschaft", meint er.

    Bedenken in Sachen Datenschutz äußerten die Bürgerrechtsorganisationen "epicenter.works" und "Forum Informationsfreiheit". Sie kritisieren in einer Aussendung die geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern und warnen vor dem "gläsernen Bürger". So verlange etwa das neue Sozialhilfe-Statistikgesetz von den Ländern, die für die Auszahlung und Kontrolle der Sozialhilfe zuständig sind, Daten wie etwa die Staatsangehörigkeit und den Geburtsort der leiblichen Eltern von Sozialhilfe-Beziehern zu sammeln und in die sogenannte Transparenzdatenbank einzuspeisen. Damit bekomme die Bundesregierung Zugang zu diesen höchst persönlichen Daten, kritisieren die Bürgerrechtsorganisationen. Ihr Fazit: Wer in Zukunft in eine soziale Notlage gerate, drohe zum "gläsernen Bürger" zu werden. (APA, 25.4.2019)

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