Mängel im Strafvollzug: Eine Frage des Geldes

Kommentar24. April 2019, 17:55
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Der Stolz auf den Sparkurs der Republik lässt die Verwerfungen im Justizbereich besonders krass hervortreten

Das österreichische Nulldefizit und die von den Volksanwälten beklagten Mängel im Strafvollzug haben auf den ersten Blick nichts gemeinsam. Dass das Selbstlob der Regierung wegen der erfolgreichen Schuldenbremse und die Kritik am akuten Raum- und Personalmangel in Österreichs Gefängnissen und an den fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Strafgefangene beide am Mittwoch erklangen, ist reiner Zufall.

Und dennoch: Der Stolz auf den Sparkurs der Republik, der von der seit mehreren Jahren brummenden Wirtschaft beschleunigt wurde, lässt die Verwerfungen im Justizbereich besonders krass hervortreten. Da freut man sich in einem der reichsten Länder weltweit über das Eindämmen des Staatsdefizits – und hungert gleichzeitig einen für die Sicherheit der Bevölkerung und den sozialen Frieden wichtigen Bereich seit Jahren aus.

Da stimmt etwas nicht bei der Prioritätensetzung, denn die Herangehensweise an die dunklen Seiten einer Gesellschaft ist für deren Zukunftsperspektiven mitentscheidend – so wirtschaftlich erfolgreich diese Gesellschaft auch sein mag. Egal ob es sich um den Umgang mit Kriminalität handelt oder um jenen mit Armut: Für eine menschenrechtskonforme und sozial sinnvolle Politik braucht es ausreichende Mittel. Das dazu nötige Geld sollte in einem Land wie Österreich aufzutreiben sein. Doch leider geht der Zug in die entgegengesetzte Richtung. (Irene Brickner, 24.4.2019)

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