Loch in der Ablehnungsfront

Einserkastl24. April 2019, 17:37
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Die Abscheu der SPÖ-Spitze vor dem rechtsextremen Kern der FPÖ ist (noch?) nicht bis in alle Verästelungen der Partei vorgedrungen

Übrigens: Die SPÖ ist im Burgenland in einer exklusiven und in Linz in einer teilweisen Koalition mit den Freiheitlichen.

Sowohl Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger haben direkt und indirekt ihre Absicht bekundet, daran nichts zu ändern. Obwohl, zum Beispiel, die Verbindungen des Linzer FP-Vizebürgermeisters und dessen rechtsextremer Burschenschaft zu den Identitären nicht zu leugnen sind.

Sowohl der Burgenländer als auch der Linzer SP-Mann sind Vertreter des "pragmatischen" Kurses in ihrer Partei. Was in der Übersetzung heißt: Wenn es uns die Macht sichert und wenn unsere Basis nichts dagegen hat, dann sind auch die Freiheitlichen mögliche Koalitionspartner für uns. Ein beträchtlicher Teil unserer Basis denkt in der "Ausländerfrage" eh nicht anders als die FPÖler.

Man kann derlei mit politischen Notwendigkeiten erklären, man kann sich auf die Position "Was die Länder tun, ist deren Sache" (Rendi-Wagner) zurückziehen – aber wenn man gleichzeitig den Bundespräsidenten anruft, er möge doch ein klares Wort zur FPÖ als Regierungspartei sagen, dann schaut das nicht so besonders gut aus.

Die Abscheu der SPÖ-Spitze vor dem rechtsextremen Kern der FPÖ ist dadurch nicht unglaubwürdig. Sie ist nur (noch?) nicht bis in alle Verästelungen der Partei vorgedrungen.(Hans Rauscher, 24.4.2019)

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