Nazi-Postings, Lenin-Feier: Onlinefehde zwischen FPÖ und SPÖ

    24. April 2019, 18:01
    179 Postings

    Gegen einen ehemaligen FPÖ-Lokalpolitiker ermittelt der Verfassungsschutz, die Freiheitlichen kritisieren ein Lenin-Posting der Sozialistischen Jugend

    Wien – Ein ehemaliger FPÖ-Lokalpolitiker aus Niederösterreich hat "im Zeitraum von November 2017 bis April 2019 auf Facebook nationalsozialistische Symbole, bildliche Darstellungen von Adolf Hitler und Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen gepostet". Das teilte der Arbeitgeber des Mannes, die Berufsrettung Wien (MA 70), auf Anfrage mit. Einer der Beiträge zeigt eine Dame, die Kekse in Hakenkreuzform aus dem Ofen holt. Das Posting dazu lautete: "Omas Kekse sind die besten!" Dem STANDARD liegen Screenshots vor.

    LVT ermittelt

    Am vergangenen Donnerstag habe die Berufsrettung von den Postings erfahren. Noch am gleichen Tag habe es ein Gespräch mit dem Betroffenen gegeben. Er sei sofort vom Dienst freigestellt worden, sagte eine Sprecherin der Berufsrettung. Zudem wurde eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ermittelt, heißt es von der Polizei.

    Politisch heikel ist die Causa auch, weil der Betroffene nicht nur als FPÖ-Gemeinderat, sondern auch als freiheitlicher Personalvertreter tätig war. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Mann aber seit November 2017 weder Gemeinderat noch FPÖ-Mitglied oder Personalvertreter bei der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF).

    Berufsrettung widerspricht

    Letzterem widerspricht die Berufsrettung: Der Betroffene sei weiterhin "gewählter Vertreter und bei der AUF gelistet". Eine Meldung bei der Personalvertretung, dass er es nicht mehr ist, habe es bis zuletzt nicht gegeben. Ein Eintrag auf der Homepage der AUF-Berufsrettung Wien aus dem Jahr 2019 listet zudem den Namen des Mannes auf – darunter steht "Euer AUF-Team". Am Dienstagabend, nach Erscheinen eines ersten Artikels, wurde der Name des Betroffenen von einer AUF-Personalvertreterliste auf der Homepage gelöscht. Hafenecker sagt dazu, dass der Mann ein "Unabhängiger ist, der nicht Mitglied der AUF ist".

    Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl sprach am Mittwoch von "einem neuen Einzelfall" der FPÖ. "Das skandalöse Verhalten dieser Partei nimmt kein Ende."

    FPÖ kritisiert Lenin-Posting der Sozialistischen Jugend

    Die FPÖ kritisierte indes ein Instagram-Posting der Sozialistischen Jugend Wiener Neustadt mit dem Schriftzug "Heute feiern wir den 149. Geburtstag von V. Lenin!" Für Udo Landbauer, geschäftsführender FP-Landesparteichef, sei das "an Widerlichkeit nicht zu überbieten". Er forderte eine Distanzierung der SPÖ.

    Kärntner Burschenschaft wirbt mit NS-Symbolen

    Am Mittwoch sorgte zudem ein Video der Kärntner Pennalburschenschaft Tigurina für Aufsehen. Laut Kleiner Zeitung wurden in dem Anwerbungsvideo NS-Symbole verwendet und das Ustascha-Wappen gezeigt. Ratten wurden mit Demonstranten gegen den Akademikerball gleichgesetzt. (David Krutzler, 24.4.2019)

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