88,83 stimmten in Ägypten für Sisis Amtszeitverlängerung

    23. April 2019, 23:21
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    Der Präsident könnte bis 2030 im Amt bleiben, die Wahlbeteiligung betrug nur 44 Prozent

    Kairo – Die Ägypter haben mit großer Mehrheit den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdelfattah al-Sisi frei gemacht. Knapp 89 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der nationalen Wahlbehörde vom Dienstag bei dem dreitägigen Referendum für Verfassungsänderungen, durch die unter anderem die Amtszeit des Staatsoberhaupts bis zum Jahr 2030 ausgeweitet werden kann.

    Zudem erhält der Ex-General mehr Macht. Rund elf Prozent der Wähler votierten mit Nein, sagte der Chef der Wahlbehörde, Lashin Ibrahim, auf einer Pressekonferenz in Kairo. Die Wahlbeteiligung lag Ibrahim zufolge bei etwa 44 Prozent. Rund 62 Millionen Bürger waren zur Abstimmung über die Änderung von 20 Verfassungsartikeln aufgerufen.

    Sisi dankte den Wählern auf Twitter. Die Ägypter seien sich der Herausforderungen bewusst gewesen, mit denen ihr Land konfrontiert sei.

    Mehr Macht für Militär

    Neben der Amtszeitverlängerung des Präsidenten standen auch weitere Verfassungsänderungen zur Abstimmung. Diese zielen unter anderem darauf ab, den Einfluss des Militärs und die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz zu stärken.

    Wahlbehörden-Chef Ibrahim betonte zwar den "demokratischen" Charakter des Referendums. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte jedoch erklärt, das Referendum finde "unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen" statt. Die geplanten Verfassungsänderungen würden "die Unterdrückung verankern".

    Präsident bis 2030

    Das Parlament in Kairo hatte zuvor den Weg für die Amtszeitverlängerung freigemacht. Die Abgeordneten hatten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die vorsieht, Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

    Es wäre Sisis drittes Mandat. Bisher waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Der 64-Jährige hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi im Juli 2013 die Macht übernommen. (APA, dpa, 23.4.2019)

    • Auszählung im nordägyptischen Shamma.
      foto: apa/afp/mohamed el-shahed

      Auszählung im nordägyptischen Shamma.

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