Ex-FPÖ-Politiker und AUF-Gewerkschafter mit Nazi-Postings

28. April 2019, 13:48
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Blauer Personalvertreter postete laut der Wiener Berufsrettung "nationalsozialistische Symbole" sowie "Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen"

Wien – Nach dem Rücktritt des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher nach seinem "Stadtratten"-Gedicht sorgt ein Fall eines Ex-FPÖ-Politikers aus Niederösterreich für Aufsehen. Der Notfallsanitäter bei der Wiener Berufsrettung und – laut Homepage – Personalvertreter bei der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) postete auf Facebook unter anderem das Bild einer alten Frau, die Kekse in Hakenkreuzform aus dem Ofen holt. Kommentiert wurde das Bild mit den Worten "Omas Kekse sind die besten!" Ein weiteres Bild zeigt einen gestreckten Mittelfinger, wobei auf dem Zeigefinger mit Kugelschreiber Adolf Hitler sowie auf dem Daumen ein Hakenkreuz gezeichnet wurde. Screenshots liegen dem STANDARD vor.

Laut Berufsrettung Wien haben "Recherchen ergeben, dass von dem Bediensteten im Zeitraum von November 2017 bis April 2019 auf Facebook nationalsozialistische Symbole, bildliche Darstellungen von Adolf Hitler und Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen gepostet worden sind".

Sofortige Dienstfreistellung

Nach einem Gespräch mit dem Mitarbeiter und "aufgrund des Sachverhalts" sei am vergangenen Donnerstag die sofortige Dienstfreistellung erfolgt. Auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde eingebracht. Für die Diensträumlichkeiten der MA 70 wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen.

Der Betroffene, der bis 2017 für die FPÖ auch im Gemeinderat von Sieghartskirchen in Niederösterreich saß, wollte auf Anfrage des STANDARD zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen: "Kein Kommentar." Er verwies auf seinen Rechtsanwalt, der vorerst aber ebenfalls keine Stellungnahme abgeben konnte.

Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Betroffene seit November 2017 kein FPÖ-Mitglied mehr. Er sei auch nicht mehr bei der AUF. Christian Meidlinger, Chef der Gewerkschaft Younion, kann Letzteres nicht nachvollziehen. "Er ist bis jetzt Ersatzmandatar." (David Krutzler, 23.4.2019)

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