Der Kampf gegen Rechts – sinnlos?

Kolumne23. April 2019, 18:38
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Auch Konservative sollten das Offensichtliche nicht verdrängen

Vor kurzem erschien im "Profil" ein Leitartikel von Rosemarie Schwaiger, der sich unter dem Titel "Nazi der Woche" über den "Kampf gegen rechts" lustig machte. Er sei "zum Ritual erstarrt", und die allgemeine Besorgnis habe bisher "gar nichts gebracht". Die steile These: "Atmosphärisch richtet die atemlose Fahndung nach dem Nazi der Woche womöglich mehr Schaden an als gehässige Postings in einschlägigen Internetforen oder die Flüchtlingsabschreckungsmanöver von Herbert Kickl."

Inzwischen hat sich Folgendes getan: Der FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau veröffentlichte in der Parteizeitung am 20. April ein Gedicht, in dem er Migranten als Ratten bezeichnete. Er musste zurücktreten.

Der FPÖ-Vizebürgermeister von Linz figuriert prominent in einer Affäre um die Verbindungen zwischen den Identitären, der Burschenschaft Arminia Czernowitz und FPÖ-Personal.

Einzelfälle

Heinz-Christian Strache, der Bundesvorsitzende der FPÖ, teilte im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine rechtsextreme und Holocaust-leugnende Website.

Und so weiter. Es gibt eine endlose Reihe von "Einzelfällen", zu finden auf der Website "FPÖ Fails" oder unter der "Einzelfälle"-Zusammenstellung des STANDARD.

Viele Konservative klammern sich (noch) an die Fiktion, das sei alles nicht so schlimm. Man dürfe nur ja nicht "aufbauschen", denn wenn man die Wahrheit sagt, dann vertragen das die Österreicher nicht und wählen noch mehr FPÖ.

Aber es hilft nichts, die Struktur der FPÖ zu ignorieren. Sie ist einfach so. Ganz besonders, seit – unter Strache – die Partei von äußerst rechten bis rechtsextremen Burschenschaftern übernommen wurde. Besonders auf der Ebene der mittleren und kleinen Funktionäre tritt die rechtsextreme bis nazioide Grundgesinnung immer deutlicher zutage. Sie fühlen sich jetzt nämlich an der Macht.

Reale Gefahr

Sebastian Kurz hat bereits größte Mühe, diese im Grunde unhaltbare Situation unter Kontrolle zu halten. Es gehen ihm bald die Distanzierungsvokabeln aus. Die FPÖ-Führung sagt den Identitären offiziell ab, zwei Tage und ein Murren an der FP-Basis später relativiert Strache.

Was hier passiert, ist die Unterwanderung der Republik. Das dürfen die paar kritischen Medien nicht unterschlagen. Die anderen bringen sowieso laufend herzige Storys über Straches Babymonat.

Um etwas bekämpfen zu können, muss man es zunächst einmal darstellen. Die Gefahr ist real, dass Rechtsextreme in alle Entscheidungspositionen des Staates einsickern. Kurz verkündet, dass das Rechtsextremistenverbot auch für Mitarbeiter in Ministerbüros gilt. Aber die FPÖ hält sich nicht daran. Der nächste Knackpunkt: In der FPÖ will man offenbar die Außenministerin Karin Kneissl loswerden. Wird Kurz den Burschenschafter und früheren Öxit-Befürworter Norbert Hofer als Außenminister akzeptieren?

Politische Entscheidungen haben unabweisbare Folgen. Wer das nicht wahrhaben will, lebt im Selbstbetrug. Viele Konservative, auch konservative Wähler, mögen ja hoffen, dass die FPÖ schon nicht zu rechtsextremistisch werden wird. Aber die rechtsextreme Basis der FPÖ will sich nicht länger verstecken, sie wollen stolz sein können, sie wollen heraus aus dem Halbdunkel. Das lässt sich nicht mehr verdrängen. (Hans Rauscher, 23.4.2019)

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