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Analyse24. April 2019, 06:00

Es ist vollbracht: Mit der Sitzung der Untersuchungskommission zum Bau des Spitals Nord wird diese am Donnerstag abgeschlossen. Zeugen sind keine mehr geladen, es werden nur noch die Abschlussberichte vorgelegt: einer der Stadtregierung (SPÖ und Grüne), die am Dienstag ihre Schlüsse der Öffentlichkeit präsentierten, und ein Minderheitenbericht der FPÖ, der einzigen Oppositionsfraktion, die groß genug ist, um einen solchen zu verfassen. Neos und ÖVP ziehen ihre Schlüsse in eigenen Dokumenten.

Dass die Kommission mit dem morgigen Tag ihre Arbeit beendet, ist das eine. Welche Aspekte tatsächlich aufgeklärt werden konnten, ist eine andere Sache.

Mehrere Antworten bei Grundstückswahl

Wer sich sämtliche Protokolle der Befragungen nochmals durchsieht, muss zum Schluss kommen, dass viele Fragen offenbleiben beziehungsweise dass es meistens mehrere Antworten gab.

Besonders deutlich wurde das bei den Befragungen zu Schlüsselmomenten des Projekts: der Grundstücksauswahl, dem Abbruch der Verhandlungen zwischen dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) und dem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed und der Frage, wann erste Probleme sichtbar wurden.

Das wird in den Schlussberichten ersichtlich: Die Opposition sieht die politische Verantwortung klar bei der SPÖ und dort vor allem bei der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Die Regierung betont hingegen, dass nicht die Politik, sondern das Management verantwortlich sei.

Unterschiedliche Expertenmeinungen

Dass es vor allem zwischen Regierung und Opposition diametral gegensätzliche Einschätzungen gibt und diese in einer Untersuchungskommission auch mit der nötigen Dramatik transportiert werden, gehört zum politischen Tagesgeschäft. Allerdings lieferten auch Experten unterschiedliche Interpretationen zum gleichen Thema.

Zur Auswahl des ÖBB-Grundstücks in der Brünner Straße, auf dem das Spital nun steht und aktuell besiedelt wird, bleiben vor allem zwei Zitate aus der Kommission in Erinnerung. "Ein Grundstück wird nicht nur aufgrund technischer Kriterien ausgewählt", sagte Anton Plimon, der heute Geschäftsführer des Austrian Institute of Technology ist. Zuvor war er Geschäftsführer eines Unternehmens, das Gutachten zu den Wettbewerbsgrundstücken verfasste.

Zivilingenieur Stephan Koller, der von 2006 bis 2008 in der Bewertungskommission für die Grundstückssuche saß, ließ aufhorchen. Er sah einen "von langer Hand vorbereiteten Deal."

Zu der Verteidigung von KAV und SPÖ, dass es mehrere Bewerber gegeben habe, sagte er: "Wenn ich im Wettbewerb jemanden loswerden will, dann setze ich die Kriterien so, dass nicht alle mitmachen können."

Vorprogrammiertes Ende?

Der Hintergrund: Die Bewertungskommission stellte fest, dass nur das Porr-Siemens-Vamed-Konsortium die Mindestanforderungen – ein mindestens 50.000 Quadratmeter großes Grundstück, über das man die Verfügungsrechte hat – erfüllte. Nach Einsprüchen der nichtqualifizierten Bewerber wurde nochmals geprüft, und es blieb doch ein zweiter Bieter im Wettbewerb – dieser zog allerdings wieder zurück.

Obwohl weder Kontrollamt noch Rechnungshof von gänzlich fehlendem Wettbewerb sprechen und sich auch in der Kommission viele Zeugen dahingehend aussprachen, bleibt für Plimon und Koller mindestens ein bitterer Beigeschmack.

Dieser wurde unter anderem auch durch eine Aussage der ehemaligen Stadträtin Wehsely zu den mit dem Konsortium aufgenommenen Verhandlungen verstärkt. Das Projekt sei "von Anfang an" schlecht aufgesetzt gewesen: "Wenn das Kontrollamt die gewählte Vorgangsweise in diesen Worten kritisiert, wie das in dem Bericht 2009 der Fall war, dann ist das ein großes Alarmsignal", sagte Wehsely.

foto: christian fischer
Sonja Wehsely (links) strahlt bei der Eröffnung des KH Nord neben Bürgermeister Michael Ludwig (rechts).

Das Scheitern der Verhandlungen mit dem Konsortium ist ein weiteres Beispiel für unzureichend geklärte Schlüsselfragen: Der Kontrollamtsbericht, aber auch Druck der Europäischen Investitionsbank (EIB), von der die Stadt ein Darlehen in der Höhe von 300 Millionen Euro bekam, in diese Richtung und dass man sich mit dem Konsortium nicht auf einen Preis einigen konnte, seien für den Kurswechsel verantwortlich gewesen. Das sagten etwa Wehsely und viele andere Zeugen.

Dagegen spricht nicht nur eine deutliche Aussage der EIB, dass man dem KAV auch die Option offengelassen habe, mit einem Generalunternehmer zu bauen. Auch die Aussagen der Vertreter von Porr, Siemens und Vamed zeichnen ein anderes Bild. "Keine Anzeichen für einen Abbruch" sah etwa Walter Troger von der Vamed. Und: Die lange Verhandlungsdauer habe sich nicht wegen Kostendiskussionen, sondern wegen der Kontaminierung des Grundstücks ergeben. Auch Wolfgang Hesoun und Brigitte Ederer beschrieben, dass sie über die Abbrüche "überrascht" waren.

Diskrepanzen bei Problembeginn

Sehr deutlich wurden Diskrepanzen bei der Frage, wann es die ersten groben Probleme mit dem Projekt gegeben habe. Marhold warf seinem Nachfolger Udo Janßen gar Falschaussage vor, weil Letzterer meinte, auch vor ihm sei nicht alles rund gelaufen. Recht haben können natürlich beide.

Strafrechtliche Folgen werden momentan in der Causa Energiering (für 95.000 Euro) und Bauzaun geklärt – es wird gegen zehn Personen ermittelt. Außerdem gibt es eine Anzeige der Neos, in der Wehsely, Janßen und seinem Vize Thomas Bálazs die Schönung von Kosten vorgeworfen wird.

Inwiefern die Kommission einen Beitrag zur Aufklärung geleistet hat, wird daran gemessen werden, wie die Stadt künftig Großprojekte abwickelt. Hier hat die Stadtregierung am Dienstag erste Maßnahmen präsentiert. So sollen etwa Risikoaufschläge von Anfang an eingepreist werden. (Lara Hagen, 24.4.2019)

Wissen: Die Bilanz der Parteien

Peter Florianschütz, SPÖ: "Es ist eine Tatsache, dass man von einem gut bezahlten und kompetenten Vorstand auch eine dementsprechende Leistung einfordern kann. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass dieser gut arbeiten kann. Die politische Verantwortung hört sich auf, wenn es um Baumängel und dergleichen geht. Wichtig ist, dass die Entscheidungsträger nach Kenntnis auftretender Probleme reagiert haben."

David Ellensohn, Grüne: "Dass man fehlerfrei arbeitet, das können wir uns abschminken. Beim Arbeiten passieren nun mal Fehler. Schlauerweise macht man diese nicht ein zweites Mal. Für mich sind deswegen die Learnings aus diesem Bauprojekt das Wichtigste. Politische Verantwortung ist etwas anderes als die öffentliche Bewertung. Wann immer es so ausschaut, dass ein Projekt nicht im Zeit- und Kostenrahmen bleibt, muss man einschreiten – und zwar schnell. In Zukunft soll bei Großprojekten der Stadtrechnungshof etwa begleitend kontrollieren."
Wolfgang Seidl, FPÖ: "Wir machen die politische Verantwortung namhaft:_Es sind dies die ehemaligen Stadträtinnen Sonja Wehsely und Renate Brauner sowie Altbürgermeister Michael Häupl. Klar hat auch das KAV-Management Verantwortung. Aber die haben noch jemanden über sich – und das sind Politiker. Die Befragungen haben gezeigt, dass die Probleme nach oben gedrungen sind. Aber interessiert haben sie dort leider niemanden."
Ingrid Korosec, ÖVP: "Es hat sich klar herausgestellt, dass die Politik sich trotz jahrelanger Warnungen nicht genug gekümmert hat. Natürlich kann man sich als Politiker nicht um Details auf der Baustelle kümmern. Aber es ist wie bei großen Unternehmen. Der CEO muss schauen, dass die richtigen Leute am richtigen Ort sitzen. Und wenn das nicht der Fall ist, dann ist das das Ver sagen des Chefs."
Christoph Wiederkehr, Neos: "Sich hinstellen und sagen: ‚Mein Name ist Häupl – ich weiß von nichts!‘ ist jedenfalls nicht das, was wir unter politischer Verantwortung verstehen. Oder wie Sonja Wehsely zu sagen, sie habe einfach dem KAV-Management vertraut. Es gibt klare Spielregeln in der Stadtverfassung oder im KAV-Statut, was die Aufgaben des Bürgermeisters oder der Stadträtin gewesen wären. An diese haben sie sich nicht gehalten."

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