ÖVP sieht parlamentarische Kontrolle im Burgenland behindert

    23. April 2019, 14:38
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    Der Rechnungshof habe seit 2012 insgesamt 13 "Prüfungsbehinderungen" durch das Land festgestellt

    Eisenstadt – Die ÖVP ortet eine Behinderung der parlamentarischen Kontrolle im Burgenland. Als Indiz werteten ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und der Landtagsabgeordnete Markus Ulram am Dienstag nicht nur die Debatte um den permanenten SAP-Zugang für den Landes-Rechnungshof (BLRH): In Prüfberichten seit 2012 habe der BLRH insgesamt 13 "Prüfungsbehinderungen" durch das Land festgestellt.

    Nur zwei von insgesamt 15 festgehaltenen Behinderungen seien nicht vom Land Burgenland gekommen, so Wolf. Es sei dokumentiert, dass das Land versucht habe, relevante Unterlagen nicht herzugeben, "aus Angst oder vielleicht aus Furcht vor Verbesserungsvorschlägen. Und das ist für uns nicht tragbar, denn eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn auch die Kontrolle funktioniert."

    Kontrolle "abdrehen"

    Die SPÖ wolle die Kontrolle "abdrehen", mutmaßte der ÖVP-Politiker. Das ganze System mache Schule: "Die Kontrolle wird durch die Landesregierung abgeschaltet, es wird versucht, alles irgendwie zu vertuschen. Man versteckt sich hinter irgendwelchen Gutachten, hinter einem Datenschutz, der gar nicht greift", kritisierte Wolf.

    Nach der Entlassung des früheren Geschäftsführers der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) hatten Bundes- und Landesrechnungshof die Gesellschaft geprüft. Wolf ortete aufgrund dieses Berichts "Verflechtungen der KRAGES mit dem Land: Politische Entscheidungen, die im Regierungsbüro getroffen wurden, sind eins zu eins exekutiert worden in der KRAGES als ausgegliederte Gesellschaft."

    Nur der Berater verdient

    Bei den Entlassungen des KRAGES-Chefs sowie des Leiters der Rechtsabteilung sei am Ende "das Ergebnis ganz klar. Es hat am Schluss eigentlich nur der Berater verdient und der Steuerzahler hat draufgezahlt", stellte Wolf fest.

    Nach dem Prüfbericht zur KRAGES müssten "Konsequenzen und Handlungen gesetzt" werden, forderte ÖVP-Landtagsabgeordneter Markus Ulram. Beim Land Burgenland sei eigentlich "jegliche Kontrolle ausgeschaltet" worden: "Weder die interne funktioniert, noch der Rechnungshof hat jetzt auf gewisse Dinge Zugriff." Bedenklich stimme ihn auch, dass Regierungsbeschlüsse aus dem Jahr 1992 für noch immer laufende Zahlungen nicht mehr vorhanden seien.

    Nach Konsequenzen hinsichtlich des Prüfberichts zur KRAGES gefragt, verlangte Wolf, "dass sich die Personen, die das verbockt haben, zu Wort melden und erklären oder zumindest eingestehen, dass es ein großer Fehler war". Die Landesregierung als Kollegialorgan trage eine gemeinsame Verantwortung: "Da darf man die FPÖ auch nicht außen vor lassen." (APA, 23.4.2019)

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