Rendi-Wagner: "Grenzen des Anstands überschritten"

    23. April 2019, 12:40
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    Politik dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass Anstand ohne Konsequenz verletzt werde – Kurz helfe nicht, daher solle der Präsident das tun

    Wien – Einen eher ungewöhnlichen Weg im Kampf gegen die Regierung beschreitet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie schreibt einen Brief an Alexander Van der Bellen, in dem sie das Staatsoberhaupt um Unterstützung ersucht.

    Bezug nehmend etwa auf das umstrittene "Rattengedicht" des freiheitlichen Vizebürgermeisters von Braunau schreibt sie: "Wir erleben, dass die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands laufend ohne Konsequenz überschritten und damit immer weiter verschoben werden." Daran dürfe sich Politik nie gewöhnen. Es müsse Grundkonsens bleiben, dass Menschen nie beleidigt, herabgesetzt oder gedemütigt werden dürfen.

    Fakt sei jedoch, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht willens oder in der Lage scheine, diese Entwicklung zu beenden. Deshalb ersuche sie Van der Bellen als wichtige moralische und politische Instanz, seinen Einfluss als Bundespräsident geltend zu machen, um entsprechenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

    Van der Bellen wollte auf STANDARD-Nachfrage weder zum Brief noch zum Gedicht Stellung beziehen. (APA, red, 23.4.2019)

    • Pamela Rendi-Wagner will mehr Unterstützung des Präsidenten.
      foto: apa / gert eggenberger

      Pamela Rendi-Wagner will mehr Unterstützung des Präsidenten.

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